EU-Parlament unterstützt schärferes Klimaziel
8. Okt 20
Gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten, hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten am Mittwoch mit einer am Ende überraschend klaren Mehrheit von 352 zu 326 Stimmen für die starke Verschärfung des Klimaziels ausgesprochen. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 60 - statt bisher 40 - Prozent verglichen mit dem Basisjahr 1990 sinken.
Das Europaparlament will mit dem Klimagesetz auch ein CO2-Budget festschreiben, das heißt die Menge Kohlendioxid vorgeben, welche die EU insgesamt und unabhängig von den Zwischenzielen bis 2050 emittieren darf. Deshalb will das EU-Parlament auf ein weiteres Zwischenziel für 2040 verzichten. Mit dem höheren 2030-Ziel soll die EU in die Lage versetzt werden, ihr Fernziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Mitte August hatte sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Anhebung auf 55 Prozent ausgesprochen.
Von einem „Meilenstein für die europäische Klimapolitik“, sprach der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne). Der Druck der „Friday-for-Future“-Bewegung wirke, hingegen sei die Blockade der Konservativen abgewehrt worden. Daran müssten sich nun auch die Mitgliedstaaten, allen voran Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die deutsche Ratspräsidentschaft orientieren, so Bloss.
Nun beginnt Diskussion zu dem 2030-Ziel unter den Mitgliedstaaten. Damit nun ein Klimagesetz in Kraft treten kann, müssen sich das Europaparlament und der Ministerrat, das Gremium der Staaten, auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Entscheidung soll nach Vorstellung der deutschen Bundesregierung, die bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz hat und die Geschäfte im Ministerrat führt, bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach im Dezember fallen.
Das European Environment Bureau (EEB) hatte sich vor der Abstimmung mit deutlichen Argumenten für ein europäisches Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Das Emissionsminderungsziel für 2030 und die Folgen des Nichthandelns seien wissenschaftlich fundiert: Jedes Ziel unter dem von der Wissenschaft angegebenen (65%) würde die Zukunft des Lebens auf der Erde, wie wir sie kennen, ernsthaft gefährden. Zweitens sei die Miteinbeziehung sämtlicher Wirtschaftssektoren (Energiesystem, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung sowie Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) für die Erreichung der Klimaneutralität in der gesamten EU-Wirtschaft unabdingbar. Drittens seien auch Nicht-CO2-Hauptemissionsquellen von wesentlicher Bedeutung, insbesondere Methan und Lachgas (zwei der wichtigsten Treibhausgase nach CO2).
Zudem seien in den Verbrauch eingebettete Emissionen zu berücksichtigen: Diese Emissionen (ohne Exporte) machen 15% der Emissionen in der EU (Eurostat) aus, sind jedoch noch nicht im aktuellen Emissionsminderungsziel der EU berechnet. Schließlich appellierte das EEB, keine „Interessen der fossilen Brennstoffindustrie zu schützen“. Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) stelle eine konkrete Bedrohung für die Ziele des Klimagesetzes dar, „da seine Bestimmungen die Mitgliedstaaten daran hindern, ehrgeizige Maßnahmen zur Emissionsreduzierung umzusetzen und bis 2050 klimaneutral zu werden“, so das EEB.