EU-Parlament verabschiedet einheitlichen Patentschutz

Umweltrecht

Das EU-Parlament hat in seiner Dezember-Plenarsitzung das sogenannte EU-"Patentpaket" in drei getrennten Abstimmungen verabschiedet. Die Entschließung zum einheitlichen Patentschutz wurde mit 484 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen verabschiedet, die Entschließung zu den Übersetzungsregelungen mit 481 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen, und die Entschließung zum einheitlichen Patentgericht wurde mit 483 Stimmen angenommen bei 161 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen.

Umweltschutzorganisationen kritisieren diese Entscheidung scharf, berichtet die Internetplattform „Genfood? Nein Danke“. Sie befürchten, dass das europäische Patentamt künftig noch mehr Biopatente erlässt und schwieriger zu kontrollieren ist. Das so genannte EU-Patentpaket soll die Kosten für den EU-weiten Patentschutz um 80 Prozent senken und gleichzeitig für einen einheitlichen Patentschutz sorgen, der automatisch in allen 25 teilnehmenden EU-Staaten gilt.

Kritisiert wird auch, dass mit der Verordnung die Kompetenz über die Regelung des Schutzes von geistigem Eigentum an zwei Nicht-EU-Institutionen abgegeben wird, an das Europäischen Patentamt und den Europäischen Patentgerichtshof. Auch die Möglichkeiten des Europäischen Gerichtshofs zur Überprüfung von Patenterteilungen wurden stark eingeschränkt und das neue Gesetz verhindert nicht die Patentierung von Pflanzen und Tieren, fasst „Genfood? Nein Danke“ die Kritik der UmweltschützerInnen zusammen. In Zukunft könnte der Kampf gegen solche Patente aufgrund hoher Gerichtskosten deutlich teurer werden, befürchtet das Netzwerk „Keine Patente auf Saatgut“.

EU-Parlament Pressemitteilung
Genfood? Nein Danke: EU-Parlament beschließt Einheitspatent
Keine Patente auf Saatgut