EU-Parlament verabschiedet neue Regionalpolitik für 2014-2020
Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 20. November 2013 die Regeln zur Durchführung der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 angenommen.Ein neuer "gemeinsamer strategischer Rahmen" wird zur Richtschnur für die fünf EU-Fonds, um die Förderpolitiken besser zu verzahnen und die Abläufe zu vereinfachen. Des Weiteren werden die neuen gemeinsamen Regeln „eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf wenige Schlüsselziele vorschreiben, die von der Wachstumsstrategie der EU "Europa 2020“ vorgegeben werden. So soll eine 'kritische Masse' für bessere Ergebnisse zustande kommen“.
„Das Parlament wird in Zukunft sein Kontrollrecht in allen Entscheidungsprozessen, die die Aussetzung von Kohäsionszahlungen zur Folge haben, durch einen strukturierten Dialog mit der Kommission ausüben können. Zusätzlich müssen bei jeder möglichen Aussetzung von Zahlungen die sozialen und wirtschaftlichen Umstände im betroffenen EU-Staat berücksichtigt und das Ausmaß der Aussetzung entsprechend nach unten angepasst werden.“