EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gestern, Dienstag, entschieden, die für heute (10. Juni 2015) anberaumte Plenarabstimmung über die Empfehlungen des EU-Parlaments zu den TTIP-Verhandlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche der von Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzendem Bernd Lange (S&D, DE) vorgeschlagenen Resolution über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und USA (TTIP) zugestimmt. Es gibt allerdings viele Änderungsanträge.

Gemäß Artikel 175 der EU-Parlaments-Geschäftsordnung verwies Schulz deshalb die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.

In einer Mitteilung an alle Abgeordneten berief sich Schulz auf 200 Anträge auf Änderungen und getrennte Abstimmungen, die zur Abstimmung des Lange-Berichts eingebracht wurden. Er forderte den Ausschuss auf die Anträge in seiner nächsten Sitzung zu überprüfen.

"Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen", erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange. "Wir werden die zusätzliche gewonnene Zeit nützen, um auf eine stabile Mehrheit zur TTIP-Entschließung hinzuarbeiten. Das Europäische Parlament kann den TTIP-Verhandlern nur dann eine starke Botschaft übermitteln, wenn unsere Resolution von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird", schloss Lange.

Der Ausschuss für internationalen Handel tritt erneut am 15. und 16. Juni in Brüssel zusammen.

EU-Parlament Pressemitteilung
EurActiv: EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung