EU-Parlament: Vorläufige Einigung über die Netto-Null-Industrie-Verordnung

Der "Net-Zero Industry Act" sieht vor, dass Europa bis zum Jahr 2030 40 Prozent seines jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) produziert und 15 Prozent des Weltmarktwerts für diese Technologien erwirtschaftet. Während der Verhandlungen setzten die Europaabgeordneten einen Ansatz durch, der auf einer einzigen Liste von zu fördernden Technologien basiert, die unter anderem alle erneuerbaren Technologien, Kernkraft, industrielle Dekarbonisierung, Stromnetze, Energiespeichertechnologien und Biotechnologie umfasst. Das Gesetz wird das Genehmigungsverfahren vereinfachen, indem es Höchstfristen für die Genehmigung von Projekten in Abhängigkeit von deren Umfang und Leistung festlegt. Die Vereinbarung sieht die Schaffung von "Net-Zero Acceleration Valleys"-Initiativen vor, die das Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem sie Teile der Sammlung von Umweltprüfungsnachweisen an die Mitgliedstaaten delegieren.

Kriterien für Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit

Nationale Förderregelungen, die darauf abzielen, den Einsatz von Technologien in Haushalten und bei Verbrauchern zu beschleunigen (z. B. Sonnenkollektoren, Wärmepumpen), müssen dem Text zufolge Kriterien der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit berücksichtigen. Öffentliche Ausschreibungen und Auktionen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sollten ebenfalls solche Kriterien erfüllen, allerdings unter von der Kommission festzulegenden Bedingungen und für mindestens 30 Prozent des jährlich in einem Mitgliedstaat versteigerten Volumens oder alternativ für maximal sechs Gigawatt, die pro Jahr und pro Land versteigert werden. Ein Angebot gilt als nicht belastbar, wenn der Anteil einer bestimmten Netto-Null-Technologie, die aus einem Nicht-EU-Land stammt, mehr als 50 Prozent des Angebots dieser spezifischen Netto-Null-Technologie in der Union ausmacht. Die Gesetzgebung wird die Finanzierung aus den nationalen Einnahmen des Emissionshandelssystems und für die meisten strategischen Projekte durch die Plattform für strategische Technologien für Europa fördern und ist ein Schritt in Richtung eines europäischen Souveränitätsfonds, sagen die Abgeordneten.

Die nächsten Schritte

Die informelle Vereinbarung muss nun sowohl vom Parlament als auch vom Rat genehmigt werden, um ein Gesetz zu werden. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie wird in einer der nächsten Sitzungen über das Dossier abstimmen.

Deal on plans to boost Europe’s Net-Zero technology production