EU-Parlament votiert für höhere Energieziele

Im Rahmen der Plenarabstimmung hat sich das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit für eine Erhöhung der europäischen Energieziele ausgesprochen. Bis 2030 sollen 45 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, und die Energieeffizienz soll gegenüber 2020 um 14,5 Prozent gesteigert werden. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten im Energierat nachziehen: Eine deutliche Anhebung der Energieziele für 2030, wie jüngst von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ist nach Ansicht des Deutschen Naturschutzringes erforderlich, damit Europa seine Energiesicherheit langfristig sicherstellen kann

Die Abstimmung im EU-Parlament folgte dem Vorstoß der EU-Kommission, ambitioniertere EU-Energieziele als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu festzulegen. Dies hatte die EU-Kommission im Rahmen des REPowerEU-Prozesses vorgeschlagen. Vergangenen Juni hatte sich der EU-Energierat darauf geeinigt, ohne dabei jedoch auf den Vorschlag für höhere Ziele der EU-Kommission einzugehen. Folglich müssen die Energieminister*innen Ende Oktober nochmals über die Energieziele verhandeln. Zeitnah werden die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Europäischem Rat beginnen. Noch bis zum Ende dieses Jahres wird eine Einigung erwartet.

BirdLife Europe: "Schwacher Kompromiss"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, dass im EU-Parlament beschlossene Position zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) Anreize für Holzverbrennung, Verbrennung von Lebensmitteln als Agrokraftstoff und Wasserkraftanlagen schaffe. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Verbrennen von Holz weiterhin als „erneuerbare Energie” zu werten, sei als ein fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz und die Transformation des Energiesektors zu werten, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den internationalen Raubbau am Wald zu stoppen.

Auch für BirdLife widerspricht die Position des EU-Parlaments dem Klima- und Naturschutz. Die Abstimmung bringe zwar positive Aspekte mit sich, etwa die Aufhebung der Subventionen für die Verbrennung von Holz in reinen Stromerzeugungsanlagen, nichtsdestotrotz seien einige Schlupflöscher enthalten. Es sei enttäuschend, dass das EU-Parlament einem schwachen Kompromiss zugestimmt hat, der wenig zum Schutz der Wälder beiträgt. Die EU-Parlamentarier:innen und die EU-Regierungen würden mit solchen Entscheidungen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt weiter anheizen und das Risiko einer unbewohnbaren Umwelt erhöhen, kommentierte Ariel Brunner von BirdLife Europe die Abstimmungsergebnisse.

Europäisches Parlament: Parlament unterstützt Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien

DNR: EU-Parlament votiert für stärkeren Klimaschutz

DUH: EU-Abstimmung über Erneuerbare Energien: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Fortbestehen

BirdLife: EU Parliament misses opportunity to end support for wood burning and crop-based biofuels (birdlife.org)

DNR: EU-Parlament votiert für höhere Energieziele