EU-Parlament: Wälder sollen besser geschützt werden
29. Okt 20
Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag im Plenum für eine Entschließung von Delara Burkhard (S&D, Deutschland) gestimmt. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, entschiedener gegen die weltweit fortschreitende Entwaldung vorzugehen.
Sie argumentierten, dass zehn Prozent der Abholzungen auf den Konsum in der EU – etwa von Fleisch, Futtermitteln und Palmöl zurückzuführen seien. Die Abgeordneten kritisieren auch, dass derzeit unreguliert Produkte auf den europäischen Binnenmarkt gelangten, die zur globalen Abholzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beitragen. Es mangle an entsprechenden Informationen gegenüber europäischen Verbraucher*innen.
Nach Ansicht vieler Abgeordneter hätten freiwillige Initiativen und Zertifizierungen durch Dritte versagt. Demnach erwarte das Parlament von der Kommission, gesetzliche Rahmenbedingungen vorzuschlagen, um verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu schaffen. Das Ziel müsse sein, endlich entwaldungsfreie, transparente Lieferketten zu etablieren und Waren, für deren Herstellung Wälder gerodet oder Menschenrechte verletzt würden, im EU-Markt zu verbieten. Bei Verstößen müsse es Sanktionen geben.
Außerdem stimmten die Parlamentarier*innen dafür, den europäischen Rechtsrahmen auf weitere bedrohte Ökosysteme wie Moore und Feuchtgebiete, marine und Küstenlebensräume auszudehnen. Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten müssten zudem verbindliche und gerichtlich durchsetzbare Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung beinhalten.
Umweltorganisationen begrüßten die Entschließung. Für Greenpeace sei diese ein wichtiger Schritt, damit die EU ihre „Komplizenschaft“ mit Blick auf Entwaldung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beende. Der World Wildlife Fund (WWF) gratulierte den Abgeordneten zu diesem „kühnen Schritt“. Das Parlament sende ein deutliches Signal an die Kommission und sei eine starke Grundlage für den Gesetzgebungsprozess, der im kommenden Jahr starten soll.
Laufende Konsultationen zum Schutz von Wäldern
Zurzeit sind zwei öffentliche Konsultationen der EU-Kommission offen für Feedback. Die eine will prüfen, wie wirksam, effizient und kohärent bestehende EU-Vorschriften sind, um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Diese Konsultation läuft bis zum 26. November. Hierzu hatte das Parlament Anfang Oktober eine entsprechende Entschließung verabschiedet (EU-News vom 08.10.2020). Die andere Konsultation befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung, mit welcher die Kommission die globale Entwaldung für in der EU verkaufte Waren stoppen will. Bis zum 10. Dezember können dazu noch Meinungen eingereicht werden.
Aufruf der Kampagne #Together4Forests
Indes ruft die Kampagne #Together4Forests zur Teilnahme an EU-Konsultationen und einer Petition auf. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter BirdLife, Client Earth, das European Environmental Bureau (EEB), Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Oro Verde, Transport & Environment (T&E) und der WWF, hat die Kampagne #Together4Forests zum weltweiten Schutz von Wäldern und weiteren Ökosystemen ins Leben gerufen. Die Organisator*innen haben Antworten für die Konsultationen entwickelt, um von der EU strengere Vorschriften gegen illegale Abholzung, gegen die Zerstörung von Ökosystemen und gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern. Überdies können Interessierte an einer Online-Petition für besseren Schutz von Wäldern teilnehmen. Dafür sollen 400.000 Unterschriften gesammelt werden.
EU-Parlament: Legislation with binding measures needed to stop EU-driven global deforestation
Greenpeace EU: EU Parliament backs strong law to protect forests
WWF EU: European Parliament calls for EU law on deforestation