EU-Parlament will teilweises Verbot von Plastiksackerln

Circular Economy Package (Abfall)

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern laut einer am Dienstag, 14. Jänner 2014, angenommenen Entschließung ab 2020 ein Verbot der gefährlichsten Plastikprodukte und bestimmter Plastiksackerl, als Teil einer europäischen Strategie zur Verringerung von Kunststoffabfällen in der Umwelt. Die EU soll auch verbindliche Recycling-Ziele für Plastikmüll einführen, fordern die ParlamentarierInnen in ihrer Entschließung.

In dem Text „betonen die Abgeordneten, dass Plastikmüll die Umwelt gefährdet, weil Kunststoffabfälle trotz ihrer Besonderheiten nicht ausdrücklich im EU-Recht behandelt werden, aber auch wegen unzureichender Umsetzung und Durchsetzung des EU-Abfallrechts durch die Mitgliedstaaten.“

Die EU-ParlamentarierInnen „schlagen vor, spezifische verbindliche Ziele für die Sammlung - und Sortierung von bis zu 80% - von Kunststoffabfällen auf EU-Ebene festzulegen. Verbindliche Kriterien für das Recycling und harmonisierte Kriterien für Sammlung und Sortierung sollten unter Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gestaltet und eingeführt werden. Sie betonen, dass auch die Verpackungsrichtlinie "dringend" überarbeitet werden muss.“

Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, „vor Ende des Jahres 2014 Vorschläge vorzulegen, um die Deponierung von recyclingfähigen und verwertbaren Abfällen bis 2020 schrittweise abzuschaffen sowie geeignete Maßnahmen gegen das Verbrennen solcher Kunststoffe einzuführen.“

Nur 25% des Plastikmülls wird laut Angaben des EU-Parlaments derzeit wiederverwertet. „Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallrechts jährlich 72 Mrd. Euro einsparen, der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingbranche in der EU um 42 Mrd. Euro steigern und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen ließen.“

EU-Parlament Pressemitteilung