EU-Parlament: Windenergie nicht auf Kosten der Fischerei
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den „Initiativbericht über die Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei“ des Berichterstatters Peter van Dalen (EVP, Niederlande) am Mittwoch vergangener Woche angenommen.
In dem Bericht betonen die Europaabgeordneten, dass „die potenziell negativen langfristigen Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf bestimmte Ökosysteme, Fischbestände und die biologische Vielfalt und folglich auf die Fischerei insgesamt vermieden werden müssen“. Sie plädieren für einen Ansatz, bei dem der gesamte Lebenszyklus vom Bau über den Betrieb bis zur Stilllegung der Offshore-Anlagen berücksichtigt werde. Diese Anlagen sollten nur dann gebaut werden, wenn es garantiert keine negativen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Auswirkungen gebe.
Insbesondere die Küsten- und Kleinfischerei, welche 80 Prozent aller Fischereifahrzeuge in der EU ausmacht, könnte aus Sicht des EU-Parlaments durch die Installation neuer Windkraftanlagen im Meer beeinträchtigt werden. Deshalb sollten Fischer*innen von den EU-Mitgliedstaaten entschädigt werden. Zudem sollte der Zugang zu Versicherungen für Schiffe, die sich in Gebieten mit Offshore-Windparks aufhalten, erleichtert werden.
Offshore-Energie soll bis 2030 verfünffacht werden
Darüber hinaus bestätigten die EU-Parlamentarier*innen das Trilogergebnis zum Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und billigten einen Kompromiss, den das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vergangenen Dezember erzielt hatten. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie als Teil des Europäischen Green Deals vorgelegt. Darin ist vorgesehen, die Windenergiekapazität auf See von derzeit 12 Gigawatt (GW) Leistung bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Wellen- und Gezeitenkraftwerke sowie neue Technologien wie schwimmende Wind- und Solaranlagen sollen hinzu kommen.
Der EMFAF ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027 und umfasst 6,1 Milliarden Euro. Der Fonds solle zu Investitionen führen, um den Sektor „wettbewerbsfähiger zu machen und die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, neuer Märkte und Technologien zu unterstützen“. Überdies soll er den Schutz und die Wiederherstellung von Biodiversität fördern. Dabei gilt es, mindestens 15 Prozent der nationalen Zuweisungen für Maßnahmen zur Förderung der Fischereikontrolle und Datenerfassung sowie zur Bekämpfung der illegalen und unregulierten Fischerei auszugeben.
BirdLife kritisiert Annahme des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
Kritik an der Annahme durch das Europäische Parlament übte die Umweltschutzorganisation BirdLife Europe. Sie befürchtet, dass der EMFAF weiterhin umweltschädliche Praktiken in der Fischereiwirtschaft subventionieren werde. Damit würde er zum einen direkt gegen Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, welche die Abschaffung aller schädlichen Fischereisubventionen fordert. Zum anderen widerspreche der Fonds auch dem Ziel der EU, einen nachhaltigeren, die Fischbestände schonenden Fischereisektor zu schaffen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Kleinfischerei anzupassen, so BirdLife Europe.
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DNR: EU-Parlament - Windenergie auf See nicht auf Kosten der Fischerei