EU-Parlamentarier wollen Rederecht im Nationalrat
Österreichs EU-Parlamentarier drängen auf ein Rederecht auch im heimischen Parlament.Argumentiert wird damit, dass Europapolitik schließlich auch Innenpolitik sei.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, man müsse das österreichische Parlament gegenüber Europa öffnen. Die Initiative sei ein "Tür-Aufstoßen der innerösterreichischen Debatten gegenüber der EU". SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried verwies darauf, dass aber umgekehrt der Nationalrat auch viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen habe.
Die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek möchte das Rederecht beispielsweise mittels Videoschaltung umsetzen. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, dass es derzeit schon Rederechte in Litauen, Deutschland und den Niederlanden gebe. Österreich könnte eine Vorreiterrolle einnehmen.