EU-ParlamentarierInnen bekommen Rederecht im Wiener Landtag

Wien hat als erstes österreichisches Bundesland EU-ParlamentarierInnen ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat eingeräumt.

Große Teile der Bevölkerung haben negative Gefühle bezüglich Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie Meinungsumfragen immer wieder bestätigen. Als eine der Ursachen gilt die „mangelnde Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern“, schreibt EurActiv. Das Bundesland Wien räumt jetzt allen EU-ParlamentarierInnen ein aktives Rederecht ein bei Agenden, welche unmittelbar die Europapolitik betreffen. Ziel sei es, den „direkten Austausch zwischen der europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern“.

In zwei österreichischen Bundesländern gibt es bereits ein eingeschränktes Rederecht für ParlamentarierInnen. In Oberösterreich ist das Rederecht im Landtag auf die Funktion einer Auskunftsperson bei Ausschüssen, Unterausschüssen oder bei Enqueten beschränkt. In der Steiermark dürfen EU-Abgeordnete bei den Debatten über den vierteljährlichen Bericht der Landesregierung das Wort ergreifen.

EurActiv: Premiere: Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag