EU-ParlamentarierInnen haben bald Rederecht im österreichischen Parlament

Ab Herbst haben die österreichischen EU-ParlamentarierInnen auch im österreichischen Parlament ein Rederecht. Dieses gilt künftig insbesondere für aktuelle Europastunden, EU-Erklärungen und Änderungen der EU-Verträge.

Dem Rederecht sollen noch weitere Maßnahmen folgen, berichtet „EurActiv“. „So steht insbesondere auf dem Wunschzettel, dass die österreichischen Minister verpflichtet werden sollen, vor dem Parlament Rechenschaft über die Positionen abzulegen, die sie vor den jeweiligen EU-Gremien vertreten.“

"Europapolitik ist längst ein fester Bestandteil nationaler Politik, europapolitische Themen erhalten damit im Nationalrat noch mehr Bedeutung," kommentiert Jörg Leichtfried von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament den Beschluss. Für die Grüne Ulrike Lunacek "ist es politisch richtig und wichtig, dass Europaabgeordnete in Zukunft im nationalen Parlament mitreden, denn große Europadebatten gehören aufgrund der übergreifenden Relevanz von Abgeordneten des Europaparlaments und des Nationalrats geführt". Der Fraktionsführer der ÖVP, Othmar Karas, begrüßt nicht nur, dass ein seit Jahren gefordertes Rederecht nun tatsächlich kommt, sondern er postuliert auch gleich die nächsten notwendigen Schritte: "Wir brauchen mehr Transparenz, Dialog und Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. Politische Parteien und Parlamentsfraktionen in Brüssel und in Wien müssen die europapolitische Information und Kommunikation noch weiter verbessern."

EurActiv: Österreich: Innenpolitik wird immer mehr zur EU-Politik