EU-Parlamentswahlen: Zweitgrößte demokratische Wahlen der Welt am 25. Mai 2014

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind die zweitgrößten demokratischen Wahlen auf der Welt. 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die im Juli 2014 ihr Mandat annehmen werden, werden in den kommenden fünf Jahren nicht nur über den Kurs der Europäischen Politik bestimmen, sondern auch den Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission wählen. Die WählerInnen in Österreich entsenden 18 Abgeordnete ins Europäische Parlament, der einzig direkt gewählten EU-Institution. In Österreich finden die Wahlen am 25. Mai 2014 statt.

„Zum ersten Mal wird die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments darüber bestimmen, wer die nächste Europäische Kommission anführen wird. Nach den neuen Regeln (des Lissabon-Vertrages) müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das Europäische Parlament wählt den neuen Präsidenten (oder Präsidentin) der Europäischen Kommission, der die absolute Mehrheit braucht (also die Hälfte der Mitglieder, d.h. mindestens 376 Stimmen). Die Europäischen Parteien(-familien) haben deshalb bereits - oder tun dies noch - Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt und ermöglichen den Wählerinnen und Wählern somit, einen Einfluss auf den nächsten Kommissionspräsidenten zu haben.“

Die EU-Abgeordneten setzen sich in vielen Fällen für einen strengeren Konsumentenschutz ein als die EU-Kommission. Zwei Drittel der ParlamentarierInnen haben sich gegen die Zulassung des Gen-Maises 1507 ausgesprochen. Der Agrarausschuss des Parlaments hat gerade den Saatgut-Verordnungs-Vorschlag der Kommission zurückgewiesen. Die Abgeordneten fordern auch strengere, verbindliche Klimaziele und bezeichnen den Vorschlag der Kommission zu den Klimazielen als „unambitioniert“ und „kurzsichtig“. Sie fordern auch strengere Herkunftsbezeichungen für Fleisch und Geflügel als die EU-Kommission und fordern strengere Fluggastrechte als die Kommission vorschlägt.

EU-Parlament Pressemitteilung