EU-Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020
Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist.Die am 17. Oktober 2014 getroffene Vereinbarung ist die Voraussetzung dafür, dass im Zeitraum 2014-2020 3,9 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung investiert werden können und insgesamt 1,24 Milliarden Euro aus dem Topf für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen (einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit). Österreich erhält außerdem Mittel in Höhe von 6,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
Mit den EU-Geldern werden Innovation sowie Aus- und Weiterbildung in Städten und auf dem Land unterstützt, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem werden diese Investitionen die unternehmerische Initiative fördern, soziale Ausgrenzung bekämpfen und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft entwickeln helfen.
Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Österreich sind:
• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
• Der Europäische Sozialfonds
• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds
• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
Das Partnerschaftsabkommen mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl, wurde am Montag, den 20. Oktober in Wien unterzeichnet.