EU-Rat: EU-Omnibus VIII - Schnellere Umweltprüfungen auf Kosten des Naturschutzes?

Der Rat der Europäischen Union hat am 30. September seine Verhandlungsposition zum Vereinfachungspaket „Omnibus VIII“ beschlossen und damit den Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet. Das im Dezember 2025 von der EU-Kommission vorgestellte Paket umfasst sechs Gesetzesvorschläge, die unter anderem Umweltprüfungen beschleunigen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und Berichtspflichten reduzieren sollen. Es ist Teil der europäischen Vereinfachungsagenda, mit der die Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2030 um mindestens 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent gesenkt werden sollen.

EU-Rat erweitert Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren

In seiner Verhandlungsposition hat der EU-Rat mehrere Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen. Unter anderem sollen bestimmte Infrastruktur- und Industrieprojekte von beschleunigten Umweltprüfungen profitieren. Laut WWF könnten darunter auch Flughäfen, Häfen, Rechenzentren und KI-Fabriken fallen. Die Umweltorganisation kritisiert fehlende klare Kriterien für die Einstufung solcher Vorhaben. Gleichzeitig hat der Rat einzelne Prüffristen verlängert und Vereinfachungen für wiederkehrende Tätigkeiten wie Forstarbeiten und Gewässerpflege vorgesehen. Zusätzliche Artenschutzmaßnahmen und die Einhaltung der Aarhus-Konvention sollen weiterhin gewährleistet bleiben.

Warnung vor geschwächtem Naturschutz

Umweltorganisationen befürchten, dass unter dem Schlagwort Bürokratieabbau zentrale Umwelt- und Naturschutzstandards sowie Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit geschwächt werden. Das europaweite Bündnis #HandsOffNature kritisiert insbesondere, dass die eigentlichen Ursachen langwieriger Genehmigungsverfahren unangetastet blieben. Diese lägen vor allem in Personalmangel, unzureichender Finanzierung und mangelhafter Behördenkoordination. Eine Lockerung von Schutzvorschriften könne hingegen zusätzlichen Druck auf bereits belastete Ökosysteme ausüben. Mehr als 920.000 Menschen unterstützen laut Umweltorganisationen die laufende Petition zum Erhalt der europäischen Naturschutzgesetze.

Wie es weitergeht: Bevor Omnibus VIII verabschiedet werden kann, muss das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festlegen. Die Mitgliedstaaten streben eine Einigung noch vor Ende 2026 an. Die Arbeiten an sämtlichen Omnibus-Paketen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Entscheidend wird sein, ob die angestrebte Verfahrensbeschleunigung gelingt, ohne bestehende Umweltstandards und Beteiligungsrechte auszuhöhlen. (Quelle: DNR)