EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei, 22.-23. September
Der Rat Landwirtschaft und Fischerei fand von 22. bis 23. September 2025 statt. Als Teil des nächsten Pakets für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hat die Kommission ihre Vorschläge für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Dazu gehören eine Verordnung über die GAP nach 2027 sowie Vorschläge zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation und zur EU-Schulordnung. Die Minister:innen hörten die Präsentation der Kommission und führten eine erste Debatte über die Vorschläge, in der sie ihre ersten Ansichten über die zukünftige GAP zum Ausdruck brachten. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates, die von den Landwirtschaftsminister:innen im Dezember 2024 gebilligt wurden, forderten einige Minister:innen eine separate und unabhängige Gemeinsame Agrarpolitik mit zwei Säulen und einem angemessenen und separaten Budget, damit die Politik ihre Ziele in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann. Viele Landwirtschaftsminister:innen hielten die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für unzureichend, einige äußerten sich besorgt über die Komplexität der vorgeschlagenen Regeln. Einige hoben auch positive Elemente der Vorschläge hervor, wie z.B. ein höheres Maß an Flexibilität, Vereinfachung, Erneuerung nach Generationen und Zahlungen für nationale Anforderungen.
Position von BirdLife Europe, EEB, Greenpeace und WWF
Der Vorschlag der EU-Kommission für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist höchst problematisch, trotz einiger Schritte in die richtige Richtung, wie etwa eine gezieltere Einkommensstützung. Anstatt die Mittel für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur und der Agrarökosysteme aufzustocken, würden die Pläne der Kommission die regressivsten Elemente der GAP verstärken, den Ansatz der Lebensmittelsysteme nicht einbeziehen, den EU-Regierungen übermäßige Flexibilität einräumen und die Bereitschaft des Sektors für größere Umweltkrisen untergraben. Zur Unterstützung der Verhandlungen und aufbauend auf der gemeinsamen Vision wurden in einem Briefing die wichtigsten Änderungen vorgestellt, die BirdLife Europe, EEB, Greenpeace und WWF den EU-Institutionen empfehlen, um den vorgeschlagenen Rechtsrahmen zu verbessern und dem Sektor die notwendigen Anreize für einen sinnvollen Übergang zu Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit zu geben. Empfehlungen von BirdLife Europe, EEB, Greenpeace und WWF sind die Finanzierung des Übergangs (Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben), eine gerechte Einkommensunterstützung (Schluss mit der Bereicherung der obersten 1%), die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine echte Leistungs- und Rechenschaftspflicht sicherstellen.
Position von Österreich
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert die von der EU-Kommission geplante Kürzung des EU-Agrarbudgets von acht auf 6,6 Mrd. Euro für die Jahre 2028 bis 2034.
Kritisch äußerte er sich über die Pläne, verschiedene Geldtöpfe zusammenzulegen, denn „Bergbauern sollen nicht mit Kindergärten und Naturschutz konkurrieren“, so Totschnig in Brüssel vor Beginn des EU-Agrarrats. Ein fixes Agrarbudget sei wichtig, denn es gebe den Bauern wichtige Rechtssicherheit sowie „Stabilität und Berechenbarkeit“, sagte Totschnig. Bisher sei klar gewesen, wo die Mittel hinfließen, nun gebe es jedoch einen erhöhten Diskussionsbedarf. Zudem stelle sich die Frage, wer über die Agrarpolitik entscheidet. Die EU-Kommission will Fördergremien neu aufsetzen, indem die beiden Säulen, Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums, in einen Fonds zusammengelegt werden. Dieser Fonds für territorialen, sozialen, ländlichen und maritimen Wohlstand und Sicherheit soll kommen, die auch für Österreichs Bauern wichtigen Direktzahlungen aber offenbar erhalten bleiben. Die Zusammenlegung der beiden Säulen gefährdet laut Totschnig die „gemeinsame Ausrichtung der Agrarpolitik“ und verlagert die „wichtigen Budgetentscheidungen in die Mitgliedsstaaten“.
CAP: From a flawed proposal to real transition