EU-Rat zögert bei Importverbot für pestizidbelastete Lebensmittel
Die Vorschriften für eingeführte Agrar- und Lebensmittel sind Bestandteil der laufenden Verhandlungen zur Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei spielen Überlegungen eine große Rolle, wie die GAP in den nächsten Jahren umwelt- und klimafreundlicher werden kann. Daneben geht es auch um die Regulierung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO).
Das Europäische Parlament hatte im Rahmen der Verhandlungen vorgeschlagen, dass alle Importe den EU-Vorschriften für Pestizidrückstände entsprechen müssen. Darüber hinaus schlugen die EU-Abgeordneten vor, Toleranzwerte für in der EU verbotene Substanzen für Importwaren abzuschaffen.
Allerdings stehen die Mitglieder des Europäischen Rats dieser Änderung jedoch noch kritisch gegenüber. Darauf machten die Health and Environment Alliance (HEAL) sowie das Pesticide Action Network (PAN) Europe in dieser Woche aufmerksam. Im Rahmen ihrer Unterstützung der Farm-to-Fork-Strategie hatten sich die EU-Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Importtoleranzen zu überprüfen.
Salomé Roynel, Campaigner bei PAN Europe, verurteilte „diesen Rückzieher des Rates aufs Schärfste, der durch keinen stichhaltigen Grund gerechtfertigt werden kann.“ Der Vorschlag des EU-Parlaments sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar, so Roynel.
Illegale Pestizide in der EU im Umlauf
Vergangene Woche berichtete die EU-Polizeibehörde Europol, dass sie im Zeitraum vom 13. Jänner bis 25. April 2021 mehr als 1.200 Tonnen verbotener Pestizide beschlagnahmt habe. In der sechsten Auflage ihrer Operation „Silver Axe“ konzentrierten sich die Strafverfolgungsbehörden auf den Verkauf von Fälschungen, verbotenen Produkten und unregulierten Importen. Die illegalen Pestizide seien laut Europolzunehmend online angeboten worden. Infolge der Operation kam es zu zwölf Verhaftungen, 763 gemeldeten Verstößen und 268 Beschlagnahmungen.
Die Behörde erklärte, dass die Verwendung von billigeren illegalen und minderwertigen Produkten zur Zerstörung von Feldern und anderen Ökosystemen geführt und Bestäubern schweren Schaden zugefügt habe. Demgemäß habe ein früherer Einsatz der Operation beispielsweise einen Fall aufgedeckt, in dem der unregulierte Einsatz eines Neonikotinoids, welches in einem nicht zugelassenen Produkt enthalten war, zum Tod der in der Gegend gezüchteten Bienen geführt.
HEAL Twitter-Thread zu Pestizidrückständen in den GAP-Verhandlungen