EU-Rechnungsführung: 4,5 Milliarden unrechtmäßig ausbezahlt

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2010 den Anstieg der Fehlerquote bei unrechtmäßig ausbezahlten Geldern.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) präsentierte letzte Woche den Jahresbericht für 2010, mit dem die Finanzlage der Europäischen Union sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und der Cashflow des Jahres 2010 überprüft wurde. Der EuRH würdigt die insgesamt sachgerechte Darstellung der Finanzlage der EU, kritisierte aber die steigende Fehlerquote bei den EU-Ausgaben.

Diese betrugen 122,2 Milliarden Euro, die Fehlerquote der Zahlungen betrug 3,7 Prozent, das sind mehr als 4,5 Milliarden Euro. (Bei den Fehlerquoten handelt es sich um Schätzungen, die durch Hochrechnung der in den geprüften Stichproben von Vorgängen aufgedeckten Fehlern ermittelt werden.)

Es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um eine Schätzung des Ausmaßes von Betrug, sondern um eine Schätzung, inwiefern gegen „für Ausgaben maßgebliche Vorschriften wie etwa öffentliche Vergabevorschriften verstoßen wurde, bei den von der EU konfinanzierten Projekten nicht förderfähige Kosten geltend gemacht bzw. Kosten falsch berechnet wurden oder aber von Landwirten überhöhte Flächenangaben geliefert wurden.“

Im Bereich Kohäsion, Energie und Verkehr wurden die meisten Auszahlungen beanstandet (7,7 Prozent), hier stieg die Fehlerquote gegenüber 2009 sogar an.

Der EuRH übte starke Kritik an den Mitgliedstaaten, „da sie erneut die Verhinderung der Aufdeckung und Berücksichtigung von Fehlern nur bedingt gewährleisten“.

EuRH Pressemitteilung (pdf)
Rechnungshof Jahresbericht 2010 (pdf)