EU-Rechnungshof: Abfallwirtschaft in der EU ineffizient

Circular Economy Package (Abfall)

"Die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft durch die EU war wegen der unzulänglichen Durchführung flankierender Maßnahmen begrenzt", urteilen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) in ihrem Sonderbericht zur Abfallwirtschaft, der am 31. Jänner 2013 veröffentlicht wurde.

Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung kann zu einer besseren Nutzung der Ressourcen beitragen, da behandelte Siedlungsabfälle auch eine Rohstoffquelle sein können. Deshalb hat die EU gemeinsame Standards und Zielvorgaben in Form von Richtlinien für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen eingeführt und kofinanziert Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung in bestimmten Regionen.

Im Rahmen der Strukturmaßnahmen wurden im Zeitraum 2000-2013 Mittel in Höhe von 10,8 Milliarden Euro für diese Zwecke bereitgestellt.

Die EuRH-Prüfer stellten fest, dass die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen begrenzt war. Nur bei den Projekten mit einer wirksamen getrennten Sammlung von Abfällen am Entstehungsort war die Leistung zufriedenstellend. In den Regionen, in denen flankierende Maßnahmen (wie Durchführung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Umgestaltung von Verwaltungsverfahren oder Einführung finanzieller Anreize oder Negativanreize), einschließlich wirtschaftlicher Instrumente, durchgeführt wurden, wurden die Ziele der EU-Abfallpolitik erreicht, resümiert der Rechnungshof. In den anderen Regionen führte die EU-Förderung nur zu geringfügigen Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung. Die Durchführung dieser flankierenden Maßnahmen war keine Voraussetzung für den Erhalt einer EU-Finanzhilfe.

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Abfallwirtschaft steht auf der Webseite des EuRH als Download auch in deutscher Sprache zur Verfügung.

Abfallwirtschaft Rechnungshof
Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht Abfallwirtschaft