EU-Rechnungshof fordert besseres Finanzmanagement von Kommission und Mitgliedstaaten
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 überprüft und kritisiert das Finanzmanagement der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Zwar gab es bei den Einnahmen und Mittelbindungen keine besonderen Fehler, aber bei den Zahlungen wurde eine Fehlerquote von 3,9 Prozent festgestellt. Die Quote kann damit in etwa mit dem Jahr 2010 (3,7 %) verglichen werden.„Im Haushaltsjahr 2011 beliefen sich die Ausgaben der EU auf 129,4 Milliarden Euro, von denen rund 80 % auf die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion entfielen, in denen sich die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die mit der Ausführung des EU-Haushalts zusammenhängenden Aufgaben teilen. Der Hof hat zu viele Fälle aufgedeckt, in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden. Die untersuchten Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission waren im Hinblick auf die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam. Die Kontrollsysteme sorgten nicht in dem Maße, in dem dies eigentlich möglich wäre, für die Verhinderung oder die Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern. Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren,“ berichtet der EuRH in einer Pressemitteilung.
Die vom EuRH geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben im Themenkreis Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit (dem fehlerträchtigsten Ausgabenbereich) lag bei 7,7 %. Die geschätzte Fehlerquote für den Themenkreis Regionalpolitik, Energie und Verkehr blieb mit 6,0 % hoch. Der EU-Rechnungshof fordert seit vielen Jahren „einfachere Ausgabenregelungen mit klareren Zielen, leichter messbare Ergebnisse sowie kosteneffizientere Kontrollen“.