EU-Rechnungshof fordert Stopp von „unwirksamen“ Programmen zur Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
Verkehr & Luft & Industrie
„Die Marco-Polo-Programme, die darauf ausgerichtet sind, Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern, waren nicht wirksam und sollten - so wie sie derzeit konzipiert sind - eingestellt werden“, informiert der Europäische Rechnungshof in einer Pressemitteilung.Das ist das Ergebnis des vor Kurzem vom EU-Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Sonderberichtes (SB Nr. 3/2013) mit dem Titel "Waren die Marco-Polo-Programme im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger wirksam?"
"Vereinfacht gesagt waren die Programme unwirksam, da die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, im Hinblick auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger nur wenig bewirkt wurde und Daten fehlten, um das Erreichen der politischen Zielsetzungen (z. B. Umweltentlastungen) zu bewerten", erläuterte Ville Itälä, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.“
Seit dem Jahr 2003 werden durch die Marco-Polo-Programme I und II Verkehrsdienstprojekte finanziert, mit denen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt und den Kurzstreckenseeverkehr verlagert werden soll.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt eine Einstellung der EU-Förderung für Güterverkehrsdienste nach dem Muster der Marco-Polo-Programme. „Künftig sollte eine solche Förderung von einer zunächst vorgenommenen Folgenabschätzung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, ob und inwieweit ein EU-Mehrwert entsteht.“
Der Sonderbericht zu den Marco-Polo-Förderprogrammen steht in deutscher Sprache auf der Webseite des EuRH als Download zur Verfügung.