EU-Rechnungshof: Haushaltsmittel für ländliche Entwicklung nicht sinnvoll eingesetzt

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

„Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben nicht genug unternommen, um zu zeigen, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden“, kritisiert der EU-Rechnungshof (EuRH) in seinem neuen Sonderbericht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 12/2013) mit dem Titel "Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?" prüfte der EuRH, „ob es klare Aussagen darüber gibt, was mit den Ausgaben zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll, und ob es zuverlässige Informationen gibt, die zeigen, was mit den Ausgaben erreicht wurde und wie effizient sie eingesetzt worden sind.“

Die EU-Rechnungshofprüfer stellen fest, „dass es mit den derzeitigen Begleitungs- und Bewertungsverfahren nicht gelungen ist, rechtzeitig die Informationen vorzulegen, die für fundierte Entscheidungen über die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen zur Vorbereitung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 erforderlich wären.“

Die EU hat fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um im Finanzierungszeitraum 2007-2013 Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen.

"Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben den Schwerpunkt zu stark auf die Verwendung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt und zu wenig auf das effiziente Erreichen von Ergebnissen", kritisiert Jan Kinšt, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Der Sonderbericht 12/2013 steht auf der Webseite des EU-Rechnungshofes als Download zur Verfügung.

EU-Rechnungshof Pressemitteilung
EU-Rechnungshof Sonderbericht 12/2013