EU-Rechnungshof: Sonderbericht kritisiert Klimaschutzausgaben der Europäischen Union
Es besteht ein großes Risiko, dass die EU-Zielvorgabe, mindestens jeden fünften Euro des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht wird. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer weisen darauf hin, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch zusätzliche Bemühungen nötig sind, um einen tatsächlichen Wandel hin zum Klimaschutz zu bewirken.
Als Reaktion auf den Klimawandel und den damit verbundenen hohen Investitionsbedarf hat die EU beschlossen, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20% ihres Haushalts für klimabezogene Maßnahmen auszugeben. Der EU-Rechnungshof stellte jetzt fest, „dass ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden und dass insgesamt Fortschritte erzielt wurden. Dennoch besteht ein großes Risiko, dass das 20%-Ziel ohne zusätzliche Bemühungen nicht erreicht werden wird.“
Die Einführung der Zielvorgabe hat beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Kohäsionsfonds zu einer stärkeren und gezielteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beigetragen. Beim Europäischen Sozialfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei hat es jedoch keine nennenswerte Veränderung zugunsten des Klimaschutzes gegeben.
Der Sonderbericht Nr. 31/2016 mit dem Titel „Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen“ steht auf der Webseite des EU-Rechnungshofes in deutscher Sprache als Download zur Verfügung.