EU-Rechnungshof zur Bewältigung der Energiekrise mit REPowerEU
„REPowerEU“ ist ein Vorzeigeprogramm der EU zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen, das zugleich die Energiewende beschleunigen soll. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob dieser Notfallplan seine Versprechen erfüllt hat und welche Lehren daraus gezogen werden können zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa wegen der Instabilität im Nahen Osten mit neuen Energierisiken konfrontiert ist. Bei der Bewertung von REPowerEU geht es um mehr als nur um die Analyse einer einzelnen Reaktion auf eine einzelne Krise. Es geht vielmehr um die Frage, ob die EU ein ausreichend robustes Modell geschaffen hat, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Der Prüfungsbericht wird am 9. September veröffentlicht.
Als der Krieg in der Ukraine begann, wurde klar, dass das europäische Energiemodell eine strategische Schwachstelle darstellte. Jahrelang war die EU in hohem Maße von russischen fossilen Brennstoffen, insbesondere von Erdgas, abhängig gewesen. Mehr als 40 % des 2021 in der EU verbrauchten Gases stammte aus Russland. Ebenso stammten 45 % der Gasimporte in die EU im selben Jahr aus Russland. Der Energieschock, der auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine folgte, wurde somit rasch zu einer sicherheitspolitischen Bewährungsprobe für die EU. Anfang 2022 beauftragte der Europäische Rat daher die Europäische Kommission, einen „in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten umfassenden und ehrgeizigen Plan“ vorzuschlagen, um die Abhängigkeit der EU von russischen Importen fossiler Brennstoffe „so bald wie möglich“ zu beenden. Außerdem sollte der Plan die Energiesicherheit der EU und die Integration der Energiemärkte stärken. REPowerEU wurde im Mai 2022 vorgelegt. Im Mittelpunkt des Plans, der eine schnelle und umfassende Reaktion ermöglichen sollte, standen drei zentrale Prioritäten: die Diversifizierung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen weg von Russland, die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Senkung des Gesamtenergieverbrauchs durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Die Europäische Kommission schätzte, dass bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro erforderlich sein würden, um diese Ziele zu erreichen, wobei ein Großteil davon in erneuerbare Energien, Stromnetze und die dazugehörige Infrastruktur fließen sollte. Die Finanzierung sollte vor allem aus dem Corona-Fonds der EU – der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – stammen. 225 Milliarden Euro, die eigentlich für ARF-Darlehen vorgesehen waren, sollten nun dafür genutzt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezielle REPowerEU-Kapitel in ihre nationalen Pläne aufzunehmen.
Mehr als drei Jahre später ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, um festzustellen, ob REPowerEU seine Ziele erreicht hat. Ist es der EU gelungen, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern? Haben die Notfallmaßnahmen auch die langfristige Widerstandsfähigkeit gestärkt? Und ging das Streben nach Energieunabhängigkeit mit der Energiewende Hand in Hand? Mit diesen und anderen Fragen befasst sich der zu veröffentlichende Prüfungsbericht. Es wird faktenbasiert bewertet, wie sich der Plan in der Praxis bewährt hat und wo die Umsetzung hinter den Erwartungen zurückblieb. Dadurch, dass ermittelt wird, wo bei Konzeption oder Umsetzung Verbesserungsbedarf besteht, soll ein Beitrag zur breiteren Debatte über die strategische Autonomie Europas, die Klimaziele und die Krisenvorsorge geleistet werden.