EU-Recht: Mitgliedstaaten zu langsam bei der Umsetzung

Umweltrecht

Der 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts zeigt, wie gut die Mitgliedstaaten 2011 EU-Recht angewendet haben.

Der Bericht wurde Ende November 2012 veröffentlicht. „Zwar gab es 2011 im Vergleich zum Vorjahr weniger Vertragsverletzungen, doch ist ihre Zahl in einigen Mitgliedstaaten und in bestimmten politischen Bereichen immer noch besorgniserregend hoch“, berichtet die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Ende 2011 lag die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren mit 1.775 Fällen um 15 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Das sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Gebrauch von Problemlösungsmechanismen wie EU Pilot oder SOLVIT gemacht haben und die Angelegenheit damit ohne förmliches Vertragsverletzungsverfahren geregelt werden konnte, glaubt die Kommission.

Am anfälligsten für Verstöße waren die vier Bereiche Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen sowie Steuern, auf die 60 % aller Fälle entfielen. Spitzenreiter unter den Mitgliedstaaten bei den laufenden Vertragsverletzungsverfahren waren Italien (135), Griechenland (123) und Belgien (117). Gegen Österreich gab es zu Ende des Jahres 2011 insgesamt 65 offene Vertragsverletzungen.

Wie in den Jahren zuvor hat sich an der späten Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten nichts geändert, kritisiert die Kommission. Zum Jahresende gab es 62 Prozent mehr laufende Verstöße wegen verspäteter Umsetzung als in den zwölf Monaten davor. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Kommission von der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Möglichkeit der Verhängung eines Zwangsgelds verstärkt Gebrauch gemacht. In insgesamt neun Fällen wurde beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt. Auch gegen Österreich wurde die Zahlung eines Zwangsgeldes verhängt, und zwar in Zusammenhang mit der Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie.

Im letzten Jahr gingen 3.115 Beschwerden aus der Bevölkerung wegen nicht korrekten Anwendung von EU-Rechtsvorschriften ein, davon 97 gegen Österreich. 26 dieser Beschwerden betrafen Umweltbelange.

EU-Kommission Pressemitteilung
Vollständiger 29. Bericht über die Umsetzung des EU-Rechts (deutsche Fassung, pdf)
Detailliertes Österreich-Profil im Anhang der englischen Version (en, pdf)