EU-Recht: Viele Verstöße in Bereichen Umwelt und Mobilität
19. Juli 19
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihren Jahresbericht zum Stand der Vertragsverletzungsverfahren 2018 veröffentlicht.
Demzufolge waren im vergangenen Jahr in der EU insgesamt über 1.500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Umwelt, Mobilität und Verkehr sowie Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU waren die am häufigsten betroffenen Politikbereiche.
Im Umweltbereich etwa setzen EU-Mitgliedstaaten die Luftqualitätsrichtlinie in Bezug auf die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) nicht vollständig um. Die Kommission erhob daraufhin Klage gegen Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien, Ungarn und das Vereinigte Königreich. Der EuGH verurteilte bereits Polen wegen Nichteinhaltung der Richtlinie.
Außerdem unternahm die Kommission rechtliche Schritte gegen Irland, Griechenland und Portugal, damit diese Länder ihre Natura-2000-Gebiete vervollständigen.
EU-Kommission zum Jahresbericht 2018
Quelle: DNR
Bereiche Umwelt und Mobilität verzeichnen die häufigsten Verstöße gegen EU-Recht