EU Recovery Fund- “Repair and prepare for the next generation”. Kritische Bewertung des EEB in 9 wichtigen Politikbereichen

28. Mai 20

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch einen 750 Milliarden Euro schweren Sanierungsplan (Recovery Fund) - hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen-, der genutzt werden soll, um die durch das Coronavirus dezimierten Volkswirtschaften wieder zu beleben. Die Mitgliedsstaaten werden ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Der Rettungs- und Sanierungsplan ist, wie bereits letzte Woche berichtet, an den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geknüpft, der sich für die Jahre 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,1 Billionen Euro beläuft. Der Haushaltsplan wird nun Gegenstand heftiger Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschef*innen der EU sein und bedarf ihrer einstimmigen Annahme. Die Staats- und Regierungschef*innen hoffen, bis zum Sommer eine Einigung zu erzielen.

Der Plan - genannt Next Generation EU - werde laut von der Leyen 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen für die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder bereitstellen und weitere 250 Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Um die 750 Milliarden Euro für den Recovery Fund aufzubringen, wird die Kommission die Mitgliedsstaaten um die Erlaubnis bitten, auf den Märkten Kredite in Rekordhöhe aufzunehmen und die Eigenmittel der EU auf zwei Prozent zu erhöhen.

Die EU-Exekutive beabsichtigt, die Schulden zurückzuzahlen, indem sie die Kosten über einen relativ langen Zeitraum von bis zu 30 Jahren verteilt und neue EU-Steuern einführt, darunter „grüne“ Abgaben auf CO²-Emissionen oder Plastik sowie möglicherweise die schon länger angedachte Digitalsteuer.

Die Befürworter*innen der Sanierungsinitiative sagen, sie würde eine neue, längst überfällige Ära größerer fiskalischer Solidarität und Zusammenarbeit einleiten. Kritiker*innen sagen, dass sie einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde - indem sie die Steuerzahler*innen in allen EU-Ländern in die Pflicht nimmt, Kredite zurückzuzahlen, von denen nur einige profitieren werden, zusammen mit dem Risiko, dass die nationalen Regierungen, die in der Vergangenheit oft die Forderungen der Kommission nach fiskalischer Disziplin ignoriert haben, unüberlegte Ausgaben tätigen.

Ebenso hatten sich noch bevor die Einzelheiten bekannt waren, vier relativ wohlhabende EU-Länder - Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden -, die für ihre Sparsamkeit und fiskalische Vorsicht bekannt sind, gegen die Idee der Verwendung von Zuschüssen ausgesprochen. Sie bestehen darauf, dass das von der EU geliehene Geld als Vorzugsdarlehen an die einzelnen Nationen weitergeleitet werden sollte, wobei jedes Land zur Rückzahlung verpflichtet ist, was es braucht.

In einem Zugeständnis an die Länder des Nordens schlug von der Leyen vor, dass die Mitgliedsstaaten ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Entscheidung über den Zugang zu Mitteln aus dem Recovery Fund haben sollten: Um auf einen Teil der 750 Milliarden Euro zugreifen zu können, müssen die nationalen Regierungen entsprechende Konjunktur- und Stabilitätspläne inklusive Investitions- und Reformvorschlägen vorlegen.

Mit diesen Plänen zielt die Kommission wohl darauf ab, nicht nur die Volkswirtschaften retten, sondern auch den Wandel in den Mitgliedsstaaten anzutreiben: Die Investitionspläne sollen nämlich vor allem auf den grünen Wandel und die Digitalisierung ausgerichtet sein. Außerdem könnten sie an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Darüber hinaus sollten sich die nationalen Reformvorschläge an den länderspezifischen Empfehlungen „orientieren“, die die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedsstaaten gerichtet hat.

Sobald die entsprechenden nationalen Pläne nach Brüssel geschickt worden sind, werden alle Mitgliedsstaaten im sogenannten „Komitologieverfahren“ entscheiden, ob diese Investitions- und Reformvorschläge es tatsächlich wert sind, Geld aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Das angekündigte Paket stellt den größten fiskalischen Impuls in der Geschichte der EU dar. Mit ihm soll die tiefste Rezession seit der Gründung des Blocks vor fast sieben Jahrzehnten überwunden werden.

Damit der neue MFR und der Recovery Fund ab 1. Januar 2021 einsatzbereit sind, sollte bis zum Sommer eine Einigung über die Hauptmerkmale des Pakets erzielt werden, so die Kommission.

Das European Environmental Bureau (EEB) begrüßte in einer ersten Stellungnahme, dass die Europäische Union das nötige Geld für den Wiederaufbau geschwächter Volkswirtschaften bereitzustelle, warnte aber auch davor, dass einige Maßnahmen nicht weit genug gingen bzw. einige völlig fehlten. Das EEB bewertet in seiner Aussendung die Bereiche: Renaturierung, Chemikalien, Lebensmittel, Industrie-Transformation, Erneuerbare Energien, Mobilität, Gebäuderenovierung, Kreislaufwirtschaft und gerechte Transformation.

EEB News

Politico: European Commission proposes €750B EU recovery package  

Euractiv Deutschland

Presseaussendung der EU-Kommission

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Europaparlament