EU rudert nach Handelsgesprächen mit Trump zurück
2. Aug 18
In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Trump besucht, um die Differenzen zwischen USA und EU in Handelsfragen abzubauen. Ein offener „Handelskrieg“ konnte abgewendet werden, unter anderem weil sich die EU dazu bekannte, mehr Soja und Flüssigerdgas aus den USA importieren zu wollen. Vor allem von europäischer Seite wächst nun die Kritik an den Ergebnissen der Verhandlungen.
Spanien und Frankreich sehen Pläne zur Ausweitung des Handels im Bereich der Landwirtschaft kritisch. In beiden Ländern spielt diese eine große wirtschaftliche Rolle und soll darum von den Gesprächen über die Marktöffnung auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Im Gegensatz dazu steht das Interesse der US-Regierung, ihren Agrarunternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern. Denn der Handelskonflikt zwischen USA und China hat bereits bewirkt, dass sich in den USA bestimmte Produkte in den Kühlhäusern stapeln. Das gilt unter anderem für Schweinefleisch und Käse.
Die USA wollen nun solche und andere Produkte vermehrt in die EU exportieren. So sagte Trump bei einem Besuch in Dubuque im landwirtschaftlich geprägten Iowa: „Wir haben euch Farmern gerade Europa geöffnet. Bisher wart ihr total eingeschränkt. Ihr hattet Barrieren, die es euch unmöglich gemacht haben, dorthin zu verkaufen. Aber jetzt habt ihr einen großen, offenen Markt bekommen, wie es ihn noch nie gegeben hat“.
Diese Darstellung wurde vonseiten der EU umgehend dementiert. Auch Kommissionspräsident Juncker meldete sich zu Wort und sagte, die USA hätten „massiven Druck“ ausgeübt, um die Europäer zur weiteren Öffnung für Agrarprodukte zu bewegen. Dabei habe die EU-Kommission für die Landwirtschaft gar kein Verhandlungsmandat. Eine Sprecherin verwies zudem darauf, dass sich die bisherigen Zusagen auf Soja beschränken. Aufgrund der geringen europäischen Produktion gebe es hier keine große Konkurrenz mit den US-Produzenten.
Trotzdem stießen die Zusagen für mehr Import von Soja und auch Flüssigerdgas auf Kritik, unter anderem von den Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht: „Juncker hat bei Trump erreicht, dass der Handelskonflikt mit den USA momentan nicht weiter eskaliert. Allerdings ist der Preis, den wir zahlen müssen, deutlich zu hoch.“ Der Import von mehr Gensoja und Frackinggas nach Europa, gehe auf Kosten von Umwelt und Klima.
In einer Aussendung vom 1. August gab die EU-Kommission aktuelle Zahlen zum Import von US-Soja bekannt. Gegenüber Juli 2017 sind die EU-Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten derzeit um 283 % auf 360 000 Tonnen gestiegen.
Welt: Die Zweifel an Junckers Trump-Deal wachsen
Süddeutsche Zeitung: Juncker verteidigt seinen Handelsdeal