EU-Staaten einigen sich nicht auf Strategie zu Klimaneutralität
28. März 19
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27/28 haben am Freitag über die Klima-Langfriststrategie diskutiert. Konkrete Ansagen gab es jedoch nicht, was Klimaschutzorganisationen monierten.
Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen lediglich, „wie wichtig es ist, dass die EU spätestens 2020 eine ehrgeizige langfristige Strategie vorlegt, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris auf Klimaneutralität ausgerichtet ist“. Zudem forderte er den Ministerrat auf, „seine Arbeit an einer langfristigen Klimastrategie zu intensivieren, bevor der Europäische Rat im Juni erneut über das Thema berät.“
Den Vorschlag der EU-Kommission, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, unterstützten EU-Länder wie Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.
Aufgrund der Zurückhaltung von Deutschland und Italien sowie offenem Widerstand aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei konnte 2050 als Enddatum für eine treibhausgasneutrale EU nicht in die Schlussfolgerungen aufgenommen werden.
Klima- und Umweltschutzorganisationen waren sich in ihrer Bewertung weitgehend einig: Die europäischen Staats- und Regierungschefs ließen eine bedeutende Chance ungenutzt, um zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz.
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) Kai Niebert kritisierte: „Einige Staats- und Regierungschefs scheinen den Ernst der Lage und die Besorgnis der Bürger völlig zu verkennen, darunter auch Angela Merkel. Mit den aktuellen EU-Klimazielen landen wir bei 3 Grad Erderhitzung“.
Das Climate Action Network (CAN) Europe, Greenpeace sowie das europäische Büro des WWF reagierten enttäuscht auf die wenig konkreten Schlussfolgerungen. Stattdessen zeigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den EU-BürgerInnen und KlimawissenschaftlerInnen die kalte Schulter.
Nächste Gelegenheit für detaillierte Vorgaben für ehrgeizigeren Klimaschutz bietet das Gipfeltreffen im Juni.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats
Reaktionen von Klimaschutzorganisationen:
DNR
CAN Europe
Greenpeace EU
WWF EU
Quelle: DNR