EU-Strukturpolitik: Vorschläge 2007-2013

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Die Europäische Kommission hat am 14.7.2004 Legislativvorschläge für die zukünftige Struktur- und Kohäsionspolitik der EU (2007-2013) vorgelegt. Das Paket besteht aus Vorschlägen für 5 Verordnungen. Eine Verordnung legt allgemeine Bestimmungen für alle Instrumente fest, drei weitere Verordnungen befassen sich mit spezifischen Bestimmungen für den Regionalentwicklungsfonds (EFRE), den Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Schlussendlich wird auch eine Verordnung zur Errichtung eines neuen Fonds für die Schaffung von Behörden für grenzüberschreitende Kooperation (EGCC) vorgeschlagen.
Auch für die zweite Säule der Agrarpolitik (ländliche Entwicklung) hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Demnach werden in diesem Bereich für 2007-2013 jährlich Mittel in Höhe von insgesamt 13,7 Mrd. € zur Verfügung stehen. Neu ist der Vorschlag für ein einziges Finanzierungs- und Programmplanungsinstrument: der Europäische Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL). Dadurch soll die Verwaltung vereinfacht und Kohärenz und Transparenz gestärkt werden.
Hauptziele sind:
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
- Umwelt und Landmanagement
- Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung.

Kommissionswebsite mit Links zu den Originaldokumenten
Pressemeldung Kohäsionspolitik (engl.)
Pressemeldung Kommission ländliche Entwicklung
Artikel EurActiv