EU-Umweltbüro unterstützt Manifest für grüne, gerechte und demokratische europäische Wirtschaft
Im Zuge des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel am 15. März haben 273 Organisationen der Zivilgesellschaft, Denkfabriken und Gewerkschaften, und Akademiker:innen aus allen EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Manifest für eine grüne, gerechte und demokratische europäische Wirtschaft veröffentlicht. Das EU Umweltbüro sowie das European Environmental Bureau (EEB) haben das Manifest mitunterzeichnet und fordern eine tiefgreifende Reform der EU-Fiskalregeln.
Die aktuelle Fiskalpolitik der EU begrenzt Investitionen und die öffentliche Verschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten. Angesichts neuer Herausforderungen sind diese jedoch nicht mehr zweckmäßig. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die EU-Fiskalregeln ausgesetzt. Diese Ausnahme wurde nun um ein weiteres Jahr, also auch für 2023, verlängert. Eine Rückkehr zu den aktuellen EU-Fiskalregeln würde zu einer massiven Kürzung öffentlicher Gelder führen. Gelder, die zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und auch zur Bewältigung der Klimakrise dringend notwendig sind. Die Europäische Kommission erarbeitet bis Sommer dieses Jahres eine Reform dieser EU-Fiskalregeln.
Im Manifest fordern die Organisationen die EU auf, den Fiskalrahmen mit den sozial-, klima- und umweltpolitischen Zielen der EU in Einklang zu bringen. „Schulden abzubauen darf nicht das Hauptziel europäischer Wirtschaftspolitik sein. Vielmehr muss sie dem Abbau sozioökonomischer, intergenerationeller und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten, der Verwirklichung sozialer Rechte und dem Klima- und Umweltschutz dienen. Der finanzpolitische Rahmen der EU sollte gerechte Übergänge und eine systemische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft in vollem Umfang unterstützen, um die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten“, heißt es in dem Schreiben.
Weiters fordern die Unterzeichner:innen:
- eine tiefgreifende Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um sicherzustellen, dass ein reformierter EU-Fiskalrahmen mit den sozial-, klima- und umweltpolitischen Zielen der EU vereinbar ist. Die Qualität der Ausgaben ist von entscheidender Bedeutung: Das Geld der Bürger:innen muss sinnvoll ausgegeben werden und demokratisch definierten Zielen dienen.
- eine sozioökonomische Wirtschaftstransformation, einen Paradigmenwechsel, bei dem die Notwendigkeit erheblich höherer öffentlicher Investitionen sowie eine starke soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung, unterstützt durch die Europäische Säule sozialer Rechte, betont wird.
- einen neuen Ansatz zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten. Die Reformen müssen den nationalen Gegebenheiten, der Vermeidung selbstzerstörerische Sparmaßnahmen, der Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften und dem Aufbau von Haushaltsrisiken Rechnung tragen.