EU-Umweltminister:innen drängen auf Durchsetzung der Wasserregeln, ignorieren aber die nachhaltige Nutzung

Die Koalition Living Rivers Europe begrüßt, dass der Rat die dringende Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden EU-Wasserrechtsvorschriften anerkennt. Der Aufbau einer intelligenten Wasserwirtschaft erfordert keine Vereinfachung der Rechtsvorschriften (ein Code für die zunehmend aggressive Deregulierungsagenda der Kommission), sondern einen kohärenten Rechtsrahmen sowie eine klare Vision und gemeinsame politische Ziele. Der Rat erkennt die Bedeutung naturbasierter Lösungen zur Bewältigung von Wasserknappheit und zur Eindämmung von Überschwemmungen an. Die Wiederherstellung und der Schutz von Ökosystemen sind von grundlegender Bedeutung für die Sicherung des Wasserkreislaufs, der ersten Säule der EU-Wasserresilienzstrategie. Die Schlussfolgerungen lassen jedoch zu wünschen übrig, da sie keine zweckgebundenen Mittel für naturbasierte Lösungen oder die Umlenkung schädlicher Subventionen fordern.

In Anbetracht der knappen öffentlichen Haushalte in ganz Europa ist es zu begrüßen, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen hervorhebt, wie wichtig es ist, die wirtschaftlichen Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie in vollem Umfang zu nutzen, um die Kosten für Wasserdienstleistungen zu decken. Allerdings wird die erweiterte Herstellerverantwortung (ein System, bei dem die Verursacher 80 % der Kosten für die Entfernung von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser tragen müssen) in der aktualisierten EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht anerkannt. Die Minister riefen die Mitgliedstaaten und die Kommission außerdem dazu auf, die Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen systematischer in die Finanzierung, die Politik und die Sektoren - einschließlich der Landwirtschaft - einzubeziehen. Allerdings wird die Maßnahmenhierarchie des "Water Efficiency First"-Prinzips ignoriert, indem nicht anerkannt wird, dass nicht-konventionelle Wasserressourcen, wie z.B. Entsalzung, nur eine ergänzende letzte Maßnahme zur Nachfragereduzierung und Wassereffizienzmaßnahmen sein sollten. Da der Schwerpunkt der Schlussfolgerungen eher auf der Effizienz als auf der Verringerung der Wassernachfrage liegt, besteht die Gefahr, dass die dringend erforderliche Verringerung der Wasserentnahme auf ein nachhaltiges Niveau in ganz Europa nicht erreicht wird.

Gemeinsame Mitteilung vom österreichischen EU-Ausschuss des Bundesrats zum Thema Wasserschutz

Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich der europäischen Wasserresilienzstrategie. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Thema sprach sich der Ausschuss für eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus. Die Bundesrät:innen begrüßen darin die Ziele der Strategie, betonen jedoch, dass bei der Trinkwasserversorgung das Prinzip der Subsidiarität respektiert und Privatisierungen im Wassersektor verhindert werden sollen. Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Wasserresilienzstrategie umfasst drei zentrale Schwerpunkte: den Schutz und die Wiederherstellung des Wasserkreislaufs, die Förderung einer "wassersmarten" Wirtschaft sowie die Sicherung von sauberem und bezahlbarem Wasser für alle, erklärte ein Experte des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Die Finanzierung von Projekten soll durch ein neues Wasserprogramm der Europäischen Investitionsbank sowie durch gezielte EU-Investitionen in Höhe von jährlich rund 15 Mrd. € unterstützt werden. Die Regierungsseite begrüße die Wasserresilienzstrategie, betonte der Experte. Auch eine Expertin der Wirtschaftskammer Österreich sah die Strategie "durchaus positiv". Sie befürwortete grenzüberschreitende Regelungen und sprach sich gegen zusätzliche Rechtsakte aus. Aus ihrer Sicht seien die derzeitigen Regelungen ausreichend.

EU Environment Ministers push for enforcement of water rules yet ignore sustainable use

Gemeinsame Mitteilung an die Kommission vom EU-Ausschuss des Bundesrats zum Thema Wasserschutz