EU-UmweltministerInnen einigen sich auf Anbauregeln für Genpflanzen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stimmte am 12. Juni 2014 im Umweltrat für die sogenannte Opt-out-Regel, die ihnen nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erleichtern soll.Auch Österreich und Deutschland votierten für den Vorschlag. Belgien und Luxemburg enthielten sich. Die beiden Länder kritisierten vor allem, dass die Konzerne wie Monsanto, BASF oder Bayer – vorher gefragt werden müssen, ob sie zu einer geografischen Einschränkung ihres Zulassungsantrags bereit wären.
Umweltverbände und die Grünen stehen der Neuregelung skeptisch gegenüber. Für Friends of the Earth (FoEE) ist die Einbindung der Unternehmen inakzeptabel. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezeichnete die Vorschläge als unzureichend. Es sei auch fraglich, ob die Verbote vor Gericht Bestand hätten. Die Grünen im EU-Parlament nannten das Abstimmungsergebnis einen "faulen Kompromiss auf Kosten der Verbraucher". Das neu gewählte EU-Parlament muss noch zustimmen.
Der amtierende EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg rechnet mit der endgültigen Einigung Ende des Jahres. [ih, Quelle, DNR]
Einigung EU-Rat
FoEE zu Gentechnikanbauverboten
NABU zu Grüner Gentechnik
Grüne im EU-Parlament
BMLFUW Pressemitteilung