EU-Umweltrat soll sich für Wasserrahmenrichtlinie einsetzen
6. März 20
In einem offenen Brief haben 130 Umweltorganisationen gefordert, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht abzuschwächen und die Ergebnisse des Fitness-Checks zu respektieren. Der Brief ging an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, den Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin im EU-Parlament und den kroatischen Energie- und Umweltminister Tomislav Ćorić, der am Donnerstag dem EU-Umweltrat vorsitzen wird. Hier steht eine Debatte über die Ergebnisse der Überprüfung der EU-Wasserpolitik an.
Der Fitness-Check hatte der WRRL ihre Zweckdienlichkeit bescheinigt und zahlreiche Mängel bei der Umsetzung aufgezeigt. Die Verbände kritisierten, dass die EU-Kommission teilweise widersprüchliche Aussagen zur Wasserrahmenrichtlinie und deren Beibehaltung treffe und Industrielobbyisten daran arbeiteten, die Vorschriften abzuschwächen.
Die 130 Verbände, darunter der DNR, BUND, Euronatur, Grüne Liga, NABU und Naturfreunde sowie viele europäische Organisationen, wiesen auf ihre starke Unterstützung der WRRL hin. Auch etwa 6.000 WissenschaftlerInnen sowie mehr als 375.000 EU-BürgerInnen hätten sich für einen starken Schutz der europäischen Gewässer ausgesprochen. Die Verbände signalisierten ihre Bereitschaft, die Umsetzung zu unterstützen, erwarteten aber auch bei der Debatte im Umweltrat eine deutliche Positionierung für die WRRL. Die positiven Evaluierungsergebnisse im Fitness-Check müssten respektiert werden. Eine Abschwächung der Vorschriften dürften nicht hingenommen werden. Stattdessen müsse man sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern: Den Verlust von natürlichen Gewässern und ihrer Arten aufhalten und gesunde Süßwasserökosysteme wiederherstellen.