EU: Uneinigkeit bei Preisobergrenze für Gas

Beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober in Prag wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Deckelung der Gaspreise und die Spannungen über Deutschlands 200-Milliarden-Euro-Schutzschild für Unternehmen offensichtlich. Dabei warf Polen Deutschland vor, den EU-Binnenmarkt zu „zerstören“, indem es seine eigenen Unternehmen subventioniere. Deutschland lehnt Preisobergrenzen für Gasimporte entschieden ab.

Das eigentliche große Thema des informellen Gipfels war die anhaltende Energiekrise. Zwar waren keine Entscheidungen erwartet worden, doch die informelle Diskussion zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sollte zu Fortschritten führen. Dies würde es ihnen ermöglichen, auf ihrem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober weitere Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise zu beschließen.

Im Vorfeld des informellen Gipfels hatte eine Mehrheit der EU-Staaten Brüssel aufgefordert, eine Obergrenze für die Großhandelsgaspreise vorzuschlagen. Zwischen den EU-Regierungen herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie eine Obergrenze umgesetzt werden soll, wobei einige noch zögern, überhaupt eine einzuführen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande lehnen eine Obergrenze für Großhandelsgaspreise ab, weil sie befürchten, dass sie den Kauf von Gas auf den angespannten globalen Märkten erschweren und die Anreize zur Verbrauchsreduzierung reduzieren würde.

Auch die Europäische Kommission hatte sich gegen eine Begrenzung der Gaspreise ausgesprochen und ähnliche Bedenken geäußert. Schließlich aber gab sie dem Druck nach und übermittelte vor dem Gipfel Vorschläge für eine Preisobergrenze für Importe und eine Obergrenze für die Verwendung von Gas in der Stromerzeugung.

Vier EU-Staaten schlagen „dynamischen Preiskorridor“ vor

Zugleich haben vier Staaten – Polen, Griechenland, Italien und Belgien – einen alternativen Vorschlag für einen „dynamischen Preiskorridor“ unterbreitet, der die Volatilität auf dem Gasmarkt begrenzen würde. Dieser würde verhindern, dass der Preis über ein bestimmtes Niveau hinaus steigt oder fällt. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Gasmärkten sollten durch die Erlaubnis von mehreren Käufen oberhalb der Preisobergrenze Bedenken ausgeräumt werden.

„Wir brauchen einen Markteingriff, weil wir diese Preise nicht mehr bezahlen können“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. Er fügte hinzu, dass die Unterstützung für eine Art Deckel von drei Staaten im März auf mittlerweile 24 Staaten gestiegen sei. Der irische Premierminister Micheal Martin betonte, dass noch viel Arbeit zu leisten sei, bevor eine Einigung erzielt werden könne. „Die Dinge kommen in Bewegung“, schätzte Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Draghi die Lage ein.

Nun wird erwartet, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit den Versorger:innen fortsetzen wird, um die Gaspreise zu senken, und außerdem neue Finanzmittel im Rahmen des REPowerEU-Plans zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen ankündigen wird.

„Wir werden zusätzliche Finanzmittel auf europäischer Ebene ins Auge fassen, damit alle Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten haben, in den Übergang zu investieren“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darüber hinaus werde Brüssel bis zum Ende des Jahres weitere Schritte zur Neugestaltung des Strommarktes vorlegen, so von der Leyen.
 

Euractiv: Gaspreisdeckel - Wut auf Deutschland wächst beim EU-Gipfel

Euractiv: Von der Leyen kündigt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise an