EU verbessert Regeln für Lebensmittelsicherheit

26. April 19

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich am vergangenen Mittwoch eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelgesetzes der EU ausgesprochen. Die Transparenz der EU-Risikobewertung wird damit weiter erhöht.

Die Überarbeitung ist auch eine Reaktion auf die Sicherheitsbewertungen von umstrittenen Produkten wie Glyphosat und die Kontroversen rund um die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese muss laut den neuen Vorschriften beispielsweise im Rahmen von Antragsverfahren für die Zulassung von Pestiziden vorgelegte Studien immer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Auch die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) würdigte diese Maßnahme und die Einrichtung eines solchen Registers als „wirksames Instrument gegen selektive Studien“ von Unternehmen. Solche „Rosinenpicker-Studien“ hätten in der Vergangenheit vor allem die Marktzulassung von Produkten zum Ziel gehabt, so die Presseaussendung CEO.

„Die heutige Abstimmung markiert einen wichtigen Moment in der Geschichte der EFSA und gibt uns eine Rechtsgrundlage, um unsere Wissenschaft transparenter und nachhaltiger zu machen,“ sagte Bernhard Url, geschäftsführender Direktor der EFSA. Er warnte aber auch: „Wir brauchen trotzdem weiterhin politisches Engagement. Es müssen genügend Kapazitäten bereitgestellt werden, die wir für die Umsetzung der neuen Maßnahmen benötigen.“

 

Euractiv: Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU