EU verbietet Leuchtstofflampen, aber nicht deren Export

 

Die Europäische Union hat am 24. Februar ihre Entscheidung veröffentlicht, Allzweck-Leuchtstofflampen gemäß der RoHS-Richtlinie bis 2023 zu vebieten. Mehr als sechs Jahre lang hatten sich das European Environmental Bureau (EEB) und europäische NGOs für das Verbot giftiger fluoreszierenden Glühbirnen eingesetzt. Allerdings ist die Entscheidung mit einem Vorbehalt verbunden, da diese Lampen weiterhin in die ganze Welt exportiert werden können. Leuchtstofflampen enthalten Quecksilber, ein Toxin, das von der WHO zu den zehn schlimmsten Chemikalien für die öffentliche Gesundheit gezählt wurde.

Im April 2021 hatte die EU vorgeschlagen, nur den Handel mit Halophosphatlampen auf globaler Ebene zu verbieten, aber 36 afrikanische Länder forderten ein Verbot fast aller Allzweck-Leuchtstofflampen bis 2025.

„Wenn die Position der EU bestehen bleibt, würde sie den EU-Fabriken erlauben, diese verbotenen Produkte weiterhin zu exportieren, wodurch eine Doppelmoral geschaffen würde. Dies wird zu einem kontinuierlichen Kreislauf der Quecksilberverschmutzung im Ausland führen und angesichts der weltweiten Transportkapazität von Quecksilberemissionen schließlich nach Europa zurückkehren“, warnt das EEB. Ein solches Szenario stehe laut EEB auch im Widerspruch zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, die besagt, dass Europa „mit gutem Beispiel vorangehen und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sicherstellen sollte, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export hergestellt werden“.

EEB: Entwicklungsländer dürfen nicht zum Quecksilber-Abladeplatz werden

Das Verbot der Herstellung und des Handels der meisten Leuchtstofflampen wird nach Schätzungen des EEB die Verwendung und Emissionen von 232 Tonnen Quecksilber aus Lampen und Kohlekraftwerken bis 2050 vermeiden. Es wird auch den weltweiten Strombedarf senken und gleichzeitig 3,5 Gigatonnen CO2-Emissionen verhindern.

Das EEB fordert einen globalen Ansatz, um zu vermeiden, dass die Entwicklungsländer zum Abladeplatz für mit Quecksilber versetzten Lampen werden. „Die EU sollte die Bürger und die Umwelt nicht im Stich lassen, indem sie Geschäftsinteressen bevorzugt“, sagte Elena Lymberidi-Settimo, EEB Policy Manager Zero Mercury Campaign. Sie sollte mit gutem Beispiel vorangehen und einen weltweiten Ausstieg aus der Herstellung und dem Handel von Allzweck-Leuchtstofflampen auf der bevorstehenden COP4 unterstützen, gemäß ihren Verpflichtungen aus dem europäischen Grünen Deal, der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und dem Zero Pollution-Aktionsplan, so Lymberidi-Settimo.

Das Verbot des Handels und der Herstellung von Leuchtstofflampen ist auch eines der Themen, die auf der 4. Konferenz der Vertragsparteien (COP4) im Rahmen der Minamata-Konvention über Quecksilber in diesem Monat in Bali, Indonesien, diskutiert werden.


Official Journal of the European Union

EC: Clean and circular electronics: Commission ends use of mercury in lamps as mercury-free alternatives prevail

Proposal by the Africa region to amend Annex A: Part I, and Annex A: Part II to the Minamata Convention on Mercury to be considered by the Conference of the Parties at its fourth meeting