EU veröffentlicht Verhandlungsdokumente zu TTIP
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP), Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2014 mehrere Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht, darunter Positionspapiere zu den Sektoren Chemikalien, Kosmetika, Fahrzeuge, Pharmazie, Textilien und Kleidung. Die Unterlagen stehen nur in englischer Sprache zur Verfügung.Seit letzter Woche (15. Mai) werden die Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in der Nähe von Washington, D.C., USA, fortgesetzt.
Vom 19. bis 23. Mai werden die Verhandlungspartner über eine stärkere Öffnung ihrer Märkte sprechen. Darin geht es vor allem um eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt.
Heute, Mittwoch, den 21. Mai, haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, den 23. Mai, gegen Nachmittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und seinem US-Kollegen Dan Mullaney in Washington geplant.
Das geplante TTIP-Abkommen wird sowohl in den USA als auch in Europa von KonsumentenschützerInnen und Umweltschutzorganisationen heftig kritisiert. In den USA muss der Senat dem Abkommen zustimmen, in der EU ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig, bevor es in Kraft treten kann.