EU-Vertragsverletzungsverfahren im April: Zahlreiche Umweltrechtsverletzungen
Umweltrecht
Auch im April 2015 hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Auch im April dominieren wieder Verletzungen von Rechtsvorschriften mit Umweltbezug.Die Kommission hat 120 Beschlüsse gefasst, darunter 38 mit Gründen versehene Stellungnahmen und sechs Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Kommission verklagt Frankreich wegen unsachgemäßer Abwasserbehandlung und Rumänien, weil Rechtsvorschriften über Verpackungsabfälle nicht geändert wurden. Polen und Slowenien werden wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit Elektroschrott verklagt.
Die Kommission fordert Österreich, Kroatien, Irland, Lettland und Rumänien zur vollständigen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf. Italien, die Niederlande und Polen werden zur Einhaltung der EU-Vorschriften im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gebäuden aufgefordert. Polen wird zur korrekten Anwendung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aufgefordert.
Die EU-Kommission verlangt von Bulgarien die Aktualisierung seiner Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle und fordert Zypern zur Einhaltung der Habitat-Richtlinie auf. Die Slowakei wurde zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufgefordert, und Polen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Grundwasserschutz. Von Finnland werden Maßnahmen zum Vogelschutz verlangt.
Die Kommission fordert Frankreich zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Schwefelemissionen von Schiffen auf und verlangt außerdem Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in diesem Mitgliedstaat. Spanien wurde zur Einhaltung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgefordert. Von dem Vereinigten Königreich wurden Maßnahmen gegen Emissionen kleiner Altölverbrennungsanlagen verlangt.