EU-Vorschlag fördert den Anbau genveränderter Pflanzen

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig selbst über den Anbau mit gentechnisch verändertem Saatgut entscheiden – ExpertInnen gehen davon aus, dass dadurch europaweit deutlich mehr Gen-Pflanzen angebaut werden.

Ein Kommissionsvorschlag – der voraussichtlich am 13. Juli angenommen wird – würde es den EU-Mitgliedstaaten künftig selbst überlassen, ob sie den Anbau genetisch veränderter Pflanzen in ihrem Land zulassen oder nicht. Im Gegenzug soll die Europäische Kommission künftig mehr Entscheidungsfreiheit bei den Genehmigungsverfahren bekommen. Der Entwurf ermöglicht Ländern wie Spanien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik, die sich für die Gentechnik aussprechen, einen großangelegten Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), während andere Länder wie Österreich, Italien und Ungarn ihre Verbote aufrecht erhalten können. ExpertInnen rechnen damit, dass dadurch europaweit deutlich mehr Gen-Pflanzen angebaut werden. Bisher werden in Europa ungefähr 100.000 Hektar für den kommerziellen Anbau von GVO genutzt. KritikerInnen geben zu bedenken, dass die neue Regelung dem gemeinsamen Binnenmarkt widerspricht, und außerdem noch nicht endgültig geklärt sei, inwiefern das vorgeschlagene Regelwerk den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht.

Die neuen Regelungen wurden vom maltesischen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli entworfen und basieren auf einem gemeinsamen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden. Enttäuscht reagieren Umweltorganisationen, die damit vor allem die Interessen der großen Biotech-Firmen befriedigt sehen.

Weitere Informationen (en)
Stellungnahme von Greenpeace
EU-Gesetzgebung (en)