Europawahl 2024: Ergebnisse und Ausblick
Vorläufige Ergebnisse: Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. Die Sitzverteilung im EU-Parlament (vorläufig): EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten): 186; S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: 135; Renew Europe Group: 79; EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer: 73; ID - Fraktion Identität und Demokratie: 58; Sonstige (Neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören): 55; Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz: 53; NI (Non Inscrits) - Fraktionslose: 45 und The Left - Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL: 36.
Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace
Umweltschutzorganisation fordert von EU-Parlament, EU-Regierungschef:innen und zukünftiger EU-Kommission Umwelt- und Klimaschutz als strategische Priorität in der EU. Nach der EU-Wahl beginnt die Suche nach Mehrheiten und die strategische Weichenstellung für die nächste EU-Kommission. Am 27. Juni soll die EU-Strategie von den Regierungschef:innen beim EU-Gipfel beschlossen werden. Greenpeace fordert von allen neu gewählten EU-Politiker:innen konsequente Klimapolitik, denn Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen werden durch Tatenlosigkeit noch verheerender. In der bisher veröffentlichten Skizze zur EU-Strategie ist Umweltschutz nur eine Randnotiz, kritisiert die Umweltschutzorganisation. Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich sagt: “Die EU-Spitzen sagen, sie wollen Sicherheit für die Menschen in Europa, doch sie vernachlässigen die größte Bedrohung für die nächsten Jahrhunderte - die Klima- und Naturkrise. Überflutungen, Hitzewellen und Waldbrände bedrohen Menschenleben schon jetzt überall. Wer diese Krise ignoriert, setzt die Zukunft in Europa aufs Spiel.” Umfragen zeigen, dass Natur und Klima nach wie vor zu den größten Sorgen der Menschen gehören und sie entsprechende Maßnahmen von der EU-Politik fordern. Alle Europaabgeordneten müssen jetzt handeln, denn eine aktuelle Studie der Europäischen Umweltagentur macht deutlich, dass Europa auf die Auswirkungen des Klimawandels nicht vorbereitet ist. Die umweltfeindlichen Vorstöße von FPÖ und ÖVP vor der Wahl kritisiert Greenpeace deshalb scharf: “Wer sich für Autokonzerne und gegen Naturschutz einsetzt, sorgt dafür, dass die Klimakrise weiter eskaliert und Existenzen zerstört werden. Es ist eine Schande, dass die Parteispitzen der ÖVP und FPÖ wichtige Umweltgesetze wie das Renaturierungsgesetz verzögern, verwässern und blockieren. Die Menschen in Europa brauchen Schutz vor zerstörerischen Extremwettern. Eine intakte Natur sichert unser Leben, dafür muss die Politik jetzt arbeiten”, so Panhuber.
Greenpeace zur EU-Wahl: Wechsel in EU-Politik, doch Klimakrise bleibt