EU-Wahl: Aufschwung rechter Parteien schlecht für Klimaschutz
28. Feb 18
Bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament im Mai könnten rechte Parteien deutliche Zugewinne erwarten und schließlich mehr als 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Das könnte Rückschritte im Bereich Klimaschutz zur Folge haben. Denn eine neue Studie zeigt, dass rechte Parteien im Klimafragen sehr häufig kontraproduktiv agieren.
Am Dienstag wurde in Berlin die Studie der Berliner Denkfabrik adelphi vorgestellt. Sie analysiert die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Das Ergebnis ist eindeutig: Zwei Drittel der Abgeordneten rechter Parteien, stimmen im EU-Parlament regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Dazu zählen die Abgeordneten der FPÖ sowie jene der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der italienische Lega, der britischen UKIP und der niederländischen PVV. In sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien werden der Untersuchung zufolge außerdem die Klimakrise, ihre von Menschen hervorgerufenen Ursachen und die negativen Folgen geleugnet.
Die Studie unterscheidet drei Kategorien von rechten Parteien im Bezug auf Klimapolitik: Erstens „Leugner und Skeptiker“ wie die FPÖ und die AfD, welche wissenschaftliche Erkenntnisse über den menschengemachten Klimawandel bestreiten oder bezweifeln, zweitens „Vorsichtige“ wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Rassemblement National, welche Klimafragen eine niedrige Bedeutung beimessen und drittens „Zustimmende“ wie die FIDESZ-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, die Partei „Die Finnen“, welche „die Gefahr, die der Klimawandel für die Welt und für ihre eigene Länder“ anerkennen.
Wie jüngste Medienberichte zeigen, sind Klimawandel-LeugnerInnen zudem gut vernetzt. Parteien schließen sich zusammen, um gegen klimapolitische Anträge zu stimmen, zudem gebe es auch Austausch mit privaten Organisationen.
Studie: Rechtspopulismus und Klimapolitik