EU-Wasserrahmenrichtlinie ist „fit for purpose“
12. Dezember 2019
Die europaweite Kampagne #ProtectWater, bei der sich 375.386 Menschen für starke Wasserschutzgesetze eingesetzt haben, hat Recht bekommen: Die EU-Kommission bewertet die Richtlinie, die einem sogenannten Fitness-Check unterzogen worden war, in ihrer bestehenden Form als „fit for purpose“ – eine drohende Aufweichung des EU-weiten Gewässerschutzes ist damit abgewendet. „Das ist ein fundamentaler Erfolg für unsere Flüsse und eine wichtige Bestätigung, dass sich das breite zivilgesellschaftliche Engagement für die Aktion ,Rette unser Wasser‘ wirklich ausgezahlt hat. Fest steht nun, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Flüsse ökologisch sanieren und vor weiterer Verbauung schützen müssen. Damit ist auch Österreich gefordert, für den Schutz unserer Flüsse aktiv zu werden und das dringend notwendige Sanierungsprogramm umzusetzen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
150 Mio. Euro im Umweltförderungsgesetz erforderlich
Damit die verpflichtenden Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, die Fließgewässer bis 2027 in einen guten oder sehr guten Zustand zu bringen, erreicht werden können, sind umfassende Maßnahmen erforderlich. Ein notwendiger erster Schritt wäre, die leerstehenden Fördertöpfe zur ökologischen Gewässersanierung endlich aufzufüllen. Der Entwurf für eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes sah bereits im Jänner 2018 eine Finanzierung für Renaturierungsmaßnahmen in Höhe von 150 Mio. Euro im Rahmen einer 6-jährigen Förderperiode vor – bis dato wurden diese Gelder jedoch nicht zur Verfügung gestellt. „Die Renaturierung unserer Flüsse ist insbesondere auch für den Klimaschutz zentral.Die Bundesregierung muss daher das Umweltförderungsgesetz aus der Schublade holen und so rasch wie möglich erste Umsetzungsschritte einleiten“, so Maier abschließend.