EU könnte Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt aufweichen
Unter Präsidentin Ursula von der Leyen plant die EU-Kommission drastische Einschnitte bei bestehenden Regeln zum Schutz von Arbeits- und Sozialrechten, Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt. Es ist zu befürchten, dass Kommission und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren die Abschaffung bestehender Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen vorantreiben werden. Damit riskiert die EU einen neuen Wettlauf nach unten. Denn eigentlich sollen uns diese Vorschriften ein faires, gerechtes und gesundes Leben ermöglichen. Doch bereits jetzt werden sie nur unzureichend durchgesetzt. Trotz deutlicher Warnungen sollen sie nun in einem nie dagewesenen Umfang abgeschafft, abgeschwächt oder bedeutungslos gemacht werden. Acht Monate nach Amtsantritt ist offensichtlich, dass die Kommission mit weitreichender Vereinfachung eigentlich „Deregulierung“ meint. Gesetze, die uns alle jetzt und in Zukunft schützen – sollen drastisch beschnitten werden. Die Kommission beharrt darauf, dass sie auf diese Weise „unnötige Bürokratie“ abbauen will. Sie behauptet, dass Europa „wettbewerbsfähiger“ wird, wenn man nur darauf vertraut, dass die Unternehmen von sich aus das Richtige tun, und dass weniger Vorschriften für mehr „Innovation“ in EU-Unternehmen sorgen. In Wahrheit zeigen die bitteren Erfahrungen aus der Geschichte der EU – Stichwort Finanzkrise oder Dieselgate – was uns tatsächlich erwartet. EU-Bestimmungen sollen beschnitten werden, damit Investoren einfacher Mensch und Planet ausbeuten können. Was uns schützen soll, wird gewinnbringend verkauft. So wird unser Vertrauen in die Demokratie untergraben.
Mit den neuen Maßnahmen werden Unternehmen an den Verhandlungstisch der EU-Gesetzgeber eingeladen, während gemeinwohlorientierte Organisationen außen vorgelassen werden. Durch ungeeignete Konsultationsmethoden werden Unternehmen noch stärker bevorzugt. Gleichzeitig drängen die Entscheidungsträger zivilgesellschaftliche Organisationen, die die diversen Interessen der Gesellschaft vertreten, an den Rand. Hinzu kommt, dass aufgrund der Sparpolitik die mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragten Behörden weniger Budget und Personal haben und so das Problem noch weiter verschärft wird. Inzwischen vergeht fast kein Tag, ohne dass die Kommission und der Rat der EU-Mitgliedstaaten versuchen, die für uns geschaffenen Schutzmaßnahmen zu beschneiden. So wurden bereits mehrere Vorschläge durchgepeitscht, ohne dass die Kommission ihrer Pflicht zur Vorlage einer Folgenabschätzung nachgekommen ist. Dabei sind diese unerlässlich. Auch die Anwendung des „Eilverfahrens“ verschärft die Situation, da hier keine Zeit für eine demokratische Debatte im EU-Parlament bleibt.
Die Prinzipien der Rechtsetzung sind für die Demokratie unerlässlich. Durch die Verwendung abgekürzter Verfahren bringt die Kommission kritische Stimmen zum Schweigen und legt Gesetze, die bereits demokratische Prozesse durchlaufen haben und damit einen Kompromiss zwischen den politischen Kräften in der EU darstellen, zur erneuten Diskussion vor. Durch ein fatales Zusammenspiel verschiedener Faktoren birgt eine solche Deregulierung das Risiko, dass rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gestärkt, Korruption ermöglicht und Ungleichheiten verschärft werden. Die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt werden ausgebremst und der Gesellschaft, insbesondere den Arbeitnehmer:innen, unentbehrliche Schutzmaßnahmen und Dienstleistungen vorenthalten.
Wir fordern die europäischen und internationalen Gesetzgeber dazu auf, die in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte zu schützen und zu fördern, statt weiter auf Deregulierung zu setzen. In einer Zeit extremer Ungerechtigkeit durch ungleiche Wohlstandsverteilung, soziale und finanzielle Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Überwachungskapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen, tiefsitzende strukturelle Schäden und Diskriminierung sowie weitreichende Menschenrechtsverletzungen fordern wir mehr Schutz, nicht weniger!