EU will Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschleunigen

Die EU-Energieminister:innen haben sich in der Vorwoche auf den Inhalt einer Verordnung des EU-Rates geeinigt. Darin wird ein vorläufiger Rahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und der Einführung von Projekten für erneuerbare Energien festgelegt. Die Verordnung wird dringende und gezielte Maßnahmen einführen, die sich mit bestimmten Technologien und Arten von Projekten mit einem großen Potenzial für eine schnelle Einführung sowie die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt befassen.

„Wir haben einen weiteren Schritt unternommen, um hohe Energiepreise zu bekämpfen, unsere Energieversorgungssicherheit zu verbessern und unsere Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern“, betont Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel. „Mehr erneuerbare Energien in unseren Netzen werden uns helfen, unseren Bedarf an fossilen Brennstoffen zu senken und die Energiekosten zu senken. Wir werden zudem die oft zu langwierigen und umständlichen Genehmigungsverfahren beschleunigen“, so Síkela.

Die neue vorläufige Verordnung legt maximale Fristen für die Erteilung von Genehmigungen für Solarenergieanlagen, die Modernisierung bestehender erneuerbarer Kraftwerke (Repowering) und den Einsatz von Wärmepumpen fest. Darüber hinaus legt sie eine Beurteilung des überwiegenden öffentlichen Interesses für Erneuerbare-Energien-Projekte fest.

Solarenergie

Die EU-Mitgliedstaaten vereinbarten, dass das Genehmigungsverfahren für Solarengerie drei Monate nicht überschreiten darf. Unter bestimmten Umständen werden Solarenergieprojekte auf bestehenden künstlichen Strukturen von der Verpflichtung zur Durchführung einer speziellen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Die Installation von Solarenergieanlagen mit einer Kapazität von bis zu 50 kW, einschließlich für Personen, die Solarenergie für den Eigenverbrauch produzieren, sollen einen Monat nach ihrer Anwendung von einer stillschweigenden Zustimmung profitieren, sofern keine Probleme mit der Netzsicherheit, -stabilität bestehen.

Repowering von Erneuerbare-Energien-Kraftwerken

Der EU-Rat einigte sich auch auf eine maximale Frist von sechs Monaten für das Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte einschließlich aller relevanten Umweltprüfungen. Bei einer Erhöhung der Kraftwerksleistung um bis zu 15 % durch Repowering wird der Netzanschluss innerhalb von drei Monaten genehmigt.

Wärmepumpen

Die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Frist von einem Monat für die Installation von Wärmepumpen unter 50 MW und von drei Monaten im Falle von Erdwärmepumpen. Für bestimmte Kategorien von Wärmepumpen sind Netzanschlüsse an das Übertragungs- oder Verteilnetz zulässig. Die EU-Mitgliedstaaten können zudem bestimmte Gebiete oder Bauwerke aus Gründen des Schutzes des kulturellen Erbes, der nationalen Verteidigungsinteressen oder der Sicherheit ausschließen.

Überwiegendes öffentliches Interesse

Der EU-Rat verständigte sich schließlich darauf, dass bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen muss. Dadurch sollen solche Projekte von einer vereinfachten Bewertung für eine Reihe von Umweltverpflichtungen profitieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Möglichkeit, die Anwendung dieser Bestimmungen auf bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets, Arten von Technologien oder Projekte zu beschränken.

Der EU-Rat einigte sich auch darauf, dass die Zeit, in der die Anlagen, ihre Netzanschlüsse und die dazu erforderliche Netzinfrastruktur gebaut oder repowert werden, nicht auf diese Fristen angerechnet werden soll. Außerdem wurde klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Fristen für das Genehmigungsverfahren weiter zu verkürzen. Darüber hinaus kam der EU-Rat überein, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die schnelleren Genehmigungsvorschriften für laufende Genehmigungsanträge anzuwenden. Die Verordnung gilt für 18 Monate, danach wird die EU-Kommission prüfen, ob eine Verlängerung angebracht ist.

 

Consilium: EU to speed up permitting process for renewable energy projects