EU wird im Juni über "Klimagesetz" abstimmen

23. Jän 20

Im Juni werden die nationalen Regierungen möglicherweise aufgefordert, über eine Gesetzesinitiative abzustimmen, die die im Grünen Deal festgelegten Vorhaben im Klimabereich verbindlich machen. Kroatien, das in der ersten Hälfte des Jahres 2020 den EU-Vorsitz innehat, will in den kommenden Monaten die Details des geplanten "Gesetzes" (Verordnung oder Richtlinie) erörtern und eine gemeinsame Ausrichtung vor dem Ende der Ratspräsidentschaft anstreben, so der Umwelt- und Energieminister des Landes, Tomislav Coric. Das "Gesetz" wird derzeit von der Europäischen Kommission entworfen und soll voraussichtlich am 26. Februar veröffentlicht werden.

"Wir werden unser Bestes tun, um bis Juni liefern", sagte Coric am Dienstag vor Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments in Brüssel und fügte hinzu, dass der Zeitplan auch von anderen Mitgliedsstaaten abhängt.

"Wir glauben, dass sich die UmweltministerInnen aller Mitgliedsstaaten der Notwendigkeit bewusst sind, gegen den Klimawandel zu kämpfen, und dass der Kampf gegen den Klimawandel keine Alternative hat.“

EU-Kommissions Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Grünen Deal in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt, eine weitreichende Strategie, die von der Energie über die Landwirtschaft bis hin zum Verkehr alles betreffen wird. Sie will, dass die EU die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null reduziert. Die Maßnahmen würden auch das Ziel für 2030 verschärfen, die Treibhausgase auf 50% oder sogar 55% gegenüber dem Niveau von 1990- derzeitig 40% - zu reduzieren.

Das neue Gesetz wird eine Aktualisierung der bestehenden EU-Klimavorschriften sein. Es ist noch nicht klar, ob die Kommission nur versuchen wird, den Auftrag für 2050 in der Gesetzgebung zu verankern, oder ob sie sich auch dafür entscheiden wird, ein neues Ziel für 2030 oder ein potenzielles mittelfristiges Ziel für 2040 vorzuschlagen. Das EU-Parlament hat letzte Woche eine unverbindliche Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass das Gesetz sowohl das ehrgeizigere Ziel von 55% für das nächste Jahrzehnt als auch ein Zwischenziel für 2040 enthalten soll.

Sobald das Gesetz vorgestellt ist, wird es von den Regierungen im EU-Rat und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert werden. Die Klimaneutralität wird laut Coric auf der Tagesordnung verschiedener MinisterInnentreffen stehen, unter anderem bei einem informellen Treffen der UmweltministerInnen im April in Kroatien. "Kroatien sieht den Grünen Deal als eine Chance für den Übergang zu einem viel faireren und besseren Wirtschaftsmodell", sagte Coric. "Und ich hoffe, dass andere Mitgliedsstaaten mit unserer Ansicht übereinstimmen.“

Green Bloomberg: Climate-neutral goal in Europe: Heads for government vote in June