EU: Zahlreiche Handelsabkommen in der Pipeline
25. Aug 17
Trotz des zivilgesellschaftlichen Widerstands: Während TTIP derzeit auf Eis liegt, kann CETA ab September weitgehend vorläufig angewendet werden. JEFTA, das Abkommen der EU mit Japan steht kurz vor dem Abschluss. Es ist nur das erste von vielen bisher weitgehend unbekannten Handelsabkommen, die von der EU geplant werden.
TTIP liegt aufgrund der America-First-Politik von Donald Trump derzeit auf Eis, trifft aber darüber hinaus auch auf großen Widerstand der Zivilgesellschaft. Gleiches gilt für CETA, dessen besonders umstrittene Schiedsgerichte erst eingerichtet werden können, wenn das Abkommen in allen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Die letzten Punkte von JEFTA sollen noch in diesem Jahr geklärt werden.
Doch es könnten noch viel mehr derartige Abkommen auf die Bevölkerung der EU zukommen, wie einem Schreiben des deutschen Wirtschaftsministeriums an den Bundestag zu entnehmen ist: „Neben der Implementierung des CETA-Abkommens wird die rasche Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam angestrebt, ebenso der Abschluss von ehrgeizigen und umfassenden Verhandlungen mit Japan, Mexiko und Mercosur sowie Fortschritte bei den Verhandlungen mit Indien, China und den Philippinen. Unter estnischer Ratspräsidentschaft ist auch die Mandatserteilung für die neuen Verhandlungen mit Chile, Australien und Neuseeland vorgesehen.“ Dazu kommt zumindest noch das Dienstleistungsabkommen TiSA, über das bereits seit 2013 verhandelt wird, sowie die EPAs (Economic Partnership Agreement), die vor allem mit afrikanischen Ländern ausgehandelt werden. Es scheint also als würde die globalisierungskritische Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren an vielen Fronten kämpfen müssen.