EuGH-Generalanwalt: Müllverbrennung ist Entsorgung!

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Francis Jacobs definiert Müllverbrennung als Entsorgung und nicht als Wiederverwertung. Hintergrund sind zwei Klagen der Kommission gegen Luxemburg und Deutschland, weil diese den Export von Abfällen zur Verbrennung untersagt haben. Dies ist nur zulässig, falls die Verbrennung als Entsorgung gilt. Bei der von der Kommission vertretenen Definition der Verbrennung als Wiederverwertung wären die Exportverbote unzulässig. Sollte der EuGH sich der Meinung des Generalanwaltes anschließen, könnte dies das Ende für grenzüberschreitende Verbringung von Müll zur Verbrennung bedeuten.

Meinung des Generalanwaltes Luxemburg
Meinung des Generalanwaltes Deutschland