EuGH-Generalanwalt weist Österreichs Klage gegen Ökopunkte-Regelung zurück
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Die Klage Österreichs gegen die im Dezember 2003 beschlossene neue Ökopunkte-Regelung (ua. wegen Unvereinbarkeit mit dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags) wurde Ende Jänner 2006 vom zuständigen Generalanwalt Leendert Geelhoed zurückgewiesen. Da der EuGH üblicherweise der Empfehlung des Generalanwaltes folgt, steuert Österreich damit auf eine weitere Niederlage im Transitstreit zu.Geelhoed argumentiert ua. damit, das NOx-Reduktionsziel aus dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags (-60 %) sei nur "ein politisches Ziel" gewesen. Dies ist nach Ansicht des Transitforum Austria Tirol eine Missachtung des Grundsatzes der Vertragstreue, es erwarte nun "eine scharfe Protestnote der Republik Österreich" gegen diesen sorglosen Umgang mit dem eigenen Beitrittsvertrag.