EuGH soll Rechtsgrundlage Umweltstrafrecht klären

Im schon länger andauernden Konflikt zwischen Rat und Kommission über die Regelung des Umweltstrafrechtes hat die Europäische Kommission am 31.3.03 beschlossen, den Rahmenbeschluss des Rates vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Nach Ansicht der Kommission beruht der Rahmenbeschluss auf der falschen Rechtsgrundlage (3. Säule, intergouvernemental), während die erste Säule (vergemeinschaftet, Rolle für EP und Kommission) die richtige Rechtsgrundlage wäre. Das Europäische Parlament wird sich der Klage der Kommission anschließen.

Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
Arbeitsdokument des EP-Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu Rechtsgrundlagen und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts (engl. pdf 60kb)